Was ist eine grundstückseinfriedung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine grundstückseinfriedung?
2. Wann ist ein Grundstück eingefriedet?
3. Was ist eine ortsübliche Einfriedung?
4. Was ist der Unterschied zwischen Sichtschutz und Einfriedung?
5. Kann ich vom Nachbarn eine Einfriedung verlangen?
6. Wie hoch darf eine Einfriedung zum Nachbarn sein?
7. Wer muss den Zaun zwischen zwei Grundstücken bezahlen?
8. Wie hoch darf der Sichtschutz zum Nachbar sein?
9. Kann der Nachbar einfach einen Zaun bauen?
10. Kann Nachbar Zaun verbieten?
11. Was muss ich als Nachbar dulden?
12. Wie hoch darf der Zaun zum Nachbarn maximal sein?
13. Kann ich meinen Nachbarn verbieten mein Grundstück zu betreten?
14. Was darf der Nachbar nicht?
15. Wie hoch darf ein Zaun ohne Genehmigung sein?

Was ist eine grundstückseinfriedung?

Eine Einfriedung wird in erster Linie errichtet, um die Grenzen des Grundstücks, wie sie rechtlich durch Eintragung im Grundbuch bestehen, nach außen zu markieren und optisch wahrnehmbar zu machen.

Weitere Funktionen der Einfriedung sind unter anderem:

• das Betreten des Grundstücks durch unbefugte Personen, aber auch durch wilde Tiere oder fremde Nutztiere, zu verhindern;
• das Grundstück gegen witterungs- und verkehrsbedingte Einwirkungen von außen zu schützen, zum Beispiel Lärm, Wind, Sonne, Schmutz etc.;
• das Grundstück vor unerwünschter Einsicht zu schützen;
• eigene Nutztiere einzugrenzen;
• gefährliche Bereiche auf dem Grundstück abzugrenzen.

Einfriedung von Gründstücken. (© ArTo/ Fotolia.com)

Tote Einfriedungen wie Mauern und Zäune können je nach Einzelfall bauliche Anlagen im Sinne des deutschen Baurechts sein. Die Definition dessen, was unter diesen Begriff zu subsumieren ist, findet sich in den Bauordnungen [BauO] der Länder und kann daher je nach Bundesland leicht variieren. Nach der Legaldefinition zum Beispiel sowohl der hessischen als auch nordrhein-westfälischen Bauordnung sind bauliche Anlagen „mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen“ (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 1 Hessische BauO; § 2 Absatz 1 BauO NRW). Für bauliche Anlagen ist in der Regel eine Baugenehmigung erforderlich, allerdings sehen die Bauordnungen der Länder ausnahmsweise eine Befreiung von der Genehmigungspflicht vor, wenn es sich um Anlagen von geringer Bedeutung handelt. Hierzu zählen auch Einfriedungen.

Wann ist ein Grundstück eingefriedet?

Einfriedungen sollen wortwörtlich für Frieden sorgen, obwohl der Wortstamm „vride“ auf einen eingehegten oder umzäunten Raum hinweist. Wer eine Einfriedung für sein Grundstück aufstellt, schützt sich selbst vor der Außenwelt und sorgt für ein ruhigeres Leben. Jedoch gibt es strenge Regeln rund um das Thema Einfriedung, die wir in diesem Artikel näher beleuchten.

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Einfriedung von Grunstücken und Häusern

Eine Einfriedung hat den Sinn, ein Hindernis zwischen dem eigenen Grundstück und der Außenwelt aufzustellen. Meistens handelt es sich um Zäune, Hecken oder Mauern, die dazu dienen, die Interaktion mit der Außenwelt zu minimieren. Dank einer Einfriedung erhält man Privatsphäre, kann sich vor neugierigen oder klatschfreudigen Nachbarn schützen und außerdem zur Sicherheit beitragen. Es lässt sich zwischen diesen Arten der Einfriedung unterscheiden:

• Tote Einfriedungen aus leblosem Material wie Stein
• Lebendige Einfriedungen aus Pflanzen
• Geschlossene Einfriedungen wie Mauern
• Offene Einfriedungen wie Zäune aus Draht

Die Wahl der Einfriedung hängt von den eigenen Vorlieben, aber auch von den geltenden Regeln ab. Wer sich zum Beispiel vor Lärm und Verkehr schützen möchte, sollte eine solide Einfriedung wählen, die akustische Eigenschaften hat. Wer vor allem seine Grundstücksgrenze mit einer Einfriedung markieren möchte, kann einen dekorativen Zaun oder eine lebendige Einfriedung aus hübschen Pflanzen wählen. Wer sich hingegen vor Wind und Sonne schützen möchte, sollte darauf achten, dass die Einfriedung Schatten spendet. Hier sind lebendige Einfriedungen meistens eine gute Wahl, da sie die passenden Eigenschaften haben und noch dazu einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

Was ist eine ortsübliche Einfriedung?

Streitigkeiten zwischen Nachbarn sind häufig auch Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Nicht umsonst heißt es sprichwörtlich: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

Einer der Klassiker derartiger Streitigkeiten ist der Zwist über eine Grundstücksgrenze.

Was ist der Unterschied zwischen Sichtschutz und Einfriedung?

Muss ein Zaun genehmigt werden? Welcher Zaun und welche Einfriedung braucht eine Baugenehmigung? Zaunart, Zaunmaterial, Zaunhöhe – wovon hängt es ab, welcher Zaun genehmigt werden muss? Zaun auf Grundstücksgrenze – genehmigungspflichtig oder nicht? Gibt es unterschiedliche Regelungen pro Bundesland? Unser Ratgeber beantwortet diese und noch mehr Fragen und gibt Ihnen wertvolle Tipps rund um das Thema Zaun Baugenehmigung.

Wer plant, einen Zaun oder eine Einfriedung zu errichten, sollte sich vorab mit den rechtlichen Aspekten des Vorhabens beschäftigen: baurechtliche und nachbarrechtliche. Um die eingangs gestellten Fragen zur Baugenehmigung für Zaun und Einfriedung zu beantworten, ist es wichtig, zunächst die beiden Begriffe Zaun und Einfriedung zu klären.

Kann ich vom Nachbarn eine Einfriedung verlangen?

Unter Nachbarn kommt es zuweilen zu Streit am Gartenzaun. In Fragen zur Einfriedungspflicht kann es aber auch um den Zaun selbst gehen: Welcher Nachbar muss ihn auf der Grundstücksgrenze errichten, und muss ein Privatgrundstück überhaupt eingezäunt sein? Die Bau- und Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer regeln die Einzelheiten.

Streit mit den Nachbarn muss nicht sein – eine Mediation kann helfen. >>

Wie hoch darf eine Einfriedung zum Nachbarn sein?

Wer den eigenen Garten oder die Terrasse vor neugierigen Blicken schützen möchte, der braucht einen Sichtschutz oder einen entsprechenden Zaun. Damit dieser die erforderliche Privatsphäre bietet, muss er natürlich ausreichend hoch sein. Zudem schützen Zäune Haustiere oder Kinder davor, auf eine Straße oder auf die benachbarten Grundstücke zu gelangen. Doch so wichtig Zäune vor Eigentümer und Mieter auch sind – im Hinblick auf die Höhe des Zauns setzt der Gesetzgeber klare Grenzen.

Wer muss den Zaun zwischen zwei Grundstücken bezahlen?

Der Gesetzgeber nennt einen Zaun nicht Zaun, sondern Einfriedung. Der Begriff Einfriedung ist ein Oberbegriff und umfasst nicht nur Zäune, sondern sämtliche Anlagen, die ein Grundstück abgrenzen. Das können zum Beispiel auch Hecken oder Gabionensteine sein.

Die Einfriedung hat deshalb ihren Namen erhalten, weil die Grundstücksabgrenzung den Frieden zwischen den Nachbarn sichern soll.

Wie hoch darf der Sichtschutz zum Nachbar sein?

• Erlaubte Zaunhöhe – das gilt für Ihr Bundesland
• Maximale Zaunhöhe ist auch Frage der Ortsüblichkeit
• Macht es einen Unterschied, ob mein Zaun blickdicht ist oder nicht?
• Von wo wird die Zaunhöhe abgemessen?

Grundsätzlich sind die Bestimmungen zur maximalen Höhe von Gartenzäunen Ländersache. In den meisten Bundesländern ist ein Zaun bis zu einer Höhe von 1,20 Meter zulässig. Diese Regelung gilt in folgenden Ländern:

• Hessen
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Nur 5 Zentimeter mehr, also 1,25 Meter, dürfen es in Brandenburg sein. Ein Land aber nimmt die absolute Spitzenposition ein: In Sachsen-Anhalt dürfen Zäune bis zu 2 Meter hoch sein.

Kann der Nachbar einfach einen Zaun bauen?

Ein Zaun auf der Grundstücksgrenze dient meistens primär als Sichtschutz. Er soll die Privatsphäre schützen, einen eigenen Bereich schaffen und das Eintreten von Außenstehenden verhindern. Gibt es jedoch eine Pflicht, das Grundstück einzugrenzen? In Deutschland besteht keine allgemeine Verpflichtung, das eigene Grundstück einzufrieden, es gibt jedoch spezielle Vorschriften in Bezug auf dieVerkehrssicherungspflicht.Die Verkehrssicherungspflicht besagt, dass der Eigentümer eines Grundstücks dafürverantwortlich ist, dass von seinem Grundstück keine Gefahren für andere ausgehen. Dasist beispielsweise dann der Fall, wenn man einen Hund hat. Dann ist es nötig, dasGrundstück einzugrenzen. Ähnlich sieht es bei einem Pool aus. Der stellt nämlich eineGefahr für Kinder dar und muss somit für diese unzugänglich gemacht werden.Es ist jedoch zu beachten, dass das Einzäunen des eigenen Grundstücks auchAuswirkungen auf die Nachbarn haben kann, insbesondere wenn der Zaun auf derGrundstücksgrenze errichtet wird. In diesem Fall müssen die Zustimmung und dieVorschriften des Nachbarschaftsrechts beachtet werden, um mögliche Konflikte zu vermeiden. Generell ist es empfehlenswert, sich vor dem Bau eines Zauns auf derGrundstücksgrenze über die jeweiligen Vorschriften und Regelungen in der eigenen Regionzu informieren und im Idealfall das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen, um eineeinvernehmliche Lösung zu finden.

Die Rechtslage für Zäune auf der Grundstücksgrenze hat sich in einigen Bundesländern inden letzten Jahren geändert. Inzwischen gibt es in allen 16 BundesländernNachbarschaftsgesetze, die spezifische Regelungen für Einfriedungen enthalten. DerGesetzgeber verwendet nach wie vor den Begriff „Einfriedung“, der nicht nur Zäuneeinschließt, sondern alle Anlagen, die dazu dienen, ein Grundstück abzugrenzen, wiebeispielsweise Hecken oder Steine. Hierbei wird dann zwischen toten und lebendigenEinfriedungen unterschieden.► Tote EinfriedungenBei den toten Einfriedungen geht es beispielsweise um Gartenzäune oder auchGartenmauern. Diese werden als eine bauliche Anlage eingestuft. Daher müssen sie auchdie baulichen Auflagen erfüllen.► Lebende EinfriedungenDie lebenden Einfriedungen sind beispielsweise Hecken und auch Bäume. Diese müssenunter Berücksichtigung der nachbarschaftsrechtlichen Grenzabstände gepflanzt werden.Es gibt jedoch nach wie vor Unterschiede zwischen den Bundesländern. In Bayern, Bremen,Hamburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es kein eigenständigesNachbarrechtsgesetz. Das bedeutet, dass es auch keine gesonderten Regelungen gibt.Anders sieht es beispielsweise in Baden-Württemberg aus. Dort besteht innerorts keineEinfriedungspflicht, außerorts aber eben schon. Es ist daher ratsam, sich im Vorfeld über diejeweiligen Vorschriften und Regelungen in der eigenen Region zu informieren, bevor maneinen Zaun auf der Grundstücksgrenze errichtet.

Kann Nachbar Zaun verbieten?

Mit einem einfachen Ja oder Nein lässt sich die Frage nach dem Zaun auf der Grundstücksgrenze leider nicht beantworten. Den je nach örtlichen Gegebenheiten können sehr unterschiedliche Rechtsbereiche davon betroffen und mit der Beantwortung der Frage befasst sein:

• Bauplanungsrecht
• Bauordnungsrecht
• Naturschutzrecht
• Nachbarrecht

Betrachten Sie nun die einzelnen Themenfelder, sollten Sie dringend zwischen zwei Bereichen unterscheiden: dem öffentlichen Recht und dem privaten Recht

Was muss ich als Nachbar dulden?

Nicht dulden muss ein Grundstückseigentümer, wenn auf seinem Grundstück vom Nachbarn böswillig Müll entsorgt wird, entschied das AG München (Az. 231 C 28047/10). Der zugemüllte Nachbar hat einen Anspruch auf Unterlassung von der Beeinträchtigung seines Eigentums.

Das gilt auch, wenn ein Nachbar sein Laub über die Grundstücksgrenze zwischen Sichtschutz und Zaun entsorgt, entschied das AG Nürnberg (Az. 23 C 3805/21).

Ab und zu eine Schaufel Schnee zum Nachbarn zu schippen, ist laut AG München (Az. 213 C 7060/17) hingegen erlaubt.

Auch LG Frankenthal (Az. 2 S 195/19) sieht in einer fest an eine Hauswand installierte Videokamera eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn. Diese liege auch dann vor, wenn die Videokamera nicht auf das Grundstück des Nachbarn gerichtet ist. Für einen Nachbarn könne allein das Vorhandensein einer Videokamera einen Überwachungsdruck auslösen, der ihn in seiner Gartennutzung erheblich beeinträchtigt.

Nach einem Urteil des AG München (Az. 213 C 15498/18) muss im Einzelfall entschieden werden, ob allein der Überwachungsdruck durch eine Videokamera auf dem Nachbargrundstück für eine Persönlichkeitsverletzung ausreicht.

Laut AG Bad Iburg (Az. 4 C 366/21) ist der Überwachungsdruck für einen Nachbarn schon dann unerträglich groß, wenn er aufgrund der Kameraausrichtung befürchten muss, dass er überwacht wird. In diesem Fall muss die Videokamera weg.

Wie hoch darf der Zaun zum Nachbarn maximal sein?

Um Zäune, Hecken und anderen Sichtschutz gibt es leider häufig einmal Streit. Meist geht es dann um die Höhe und Beschaffenheit der Einfriedung – dabei sind die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Zaunbau eindeutig geregelt. Auf die Frage: Erlaubte Höhe Gartenzaun? Gibt es von Bundesland zu Bundesland verschiedene Antworten. Der Rest hängt dann am guten Willen, sich zu vertragen.

Der eine möchte sich gern abschotten, den anderen ärgert es, wenn ein Sichtschutz seinen Blick ins Weite einschränkt. Es fällt schwer, es den Nachbarn auf allen Seiten recht zu machen, da jeder eine andere Vorstellung von einem gemütlichen Zuhause hat. Ein wichtige Frage ist also nicht nur: „Darf ich einen Zaun bauen?“ sondern auch: „Muss ich einen Zaun bauen?“ Diese Frage bezieht sich auf die Einfriedung der Grundstücksgrenze.

Kann ich meinen Nachbarn verbieten mein Grundstück zu betreten?

Das Zivilrecht und auch das Strafrecht schützt ein Grundstück, das umzäunt ist. Wer ein fremdes Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers betritt, begeht Hausfriedensbruch (§123 BGB) und muss mit einer Geldstrafe oder auch einer Freiheitsstrafe rechnen. Das Nachbargrundstück darf in folgenden Fällen betreten werden: 1. Gelangt eine Sache eines Besitzers auf das Nachbargrundstück muss der Grundstücksbesitzer es erlauben, dass das Grundstück betreten wird, um die Sache wieder zurückzuerlangen. Schäden die durch das Betreten entstehen, müssen ersetzt werden. Es kann aber auch reichen, wenn der Nachbar die Sache dem Besitzer zurückgibt und dieser deswegen am Zaun warten muss. Zum Beispiel, wenn ein Fußball in Nachbars Garten landet.

Was darf der Nachbar nicht?

Das Nachbarrecht oder Nachbarschaftsrecht regelt die gesetzlichen Pflichten und Rechte von Nachbarn untereinander. Abgesehen von einigen wenigen bundeseinheitlichen Regelungen ist das Nachbarschaftsrecht grundsätzlich Ländersache, sodass es zwischen den einzelnen Bundesländern Unterschiede geben kann. Es gibt zum Beispiel ein Nachbarschaftsrecht in Niedersachsen und ein hessisches Nachbarrechtsgesetz.

Das Nachbarschaftsrecht ist ein Teilgebiet des Sachenrechts. Danach ist es einem Eigentümer eines Grundstücks oder einer Immobilie grundsätzlich gestattet, mit seinem Eigentum nach seinen Vorstellungen und Wünschen zu verfahren. Das beinhaltet auch, dass Dritte von der Einwirkung auf sein Grundstück ausgeschlossen sind. Eine gute Nachbarschaft ist jedoch nur unter Beachtung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme möglich. Und das funktioniert nicht immer, denn die Realität sieht anders aus. Aktuell zoffen sich Millionen Haushalte mit ihren Nachbarn. Zu den häufigsten Anlässen gehören Lärmbelästigungen durch Musikanlagen und Fernseher, gefolgt von Belästigungen durch Dreck und Müll sowie durch Kinderlärm.

Das Nachbarschaftsrecht ist Sache der Bundesländer, eine bundeseinheitliche Rechtsvorschrift gibt es nicht. Über den verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften im Nachbarschaftsrecht steht das allgemeine Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dahinter steht der Gedanke, dass jeder Mensch bei der Nutzung seines Wohneigentums oder seiner Mietimmobilie auch die Interessen seiner Nachbarn berücksichtigen sollte. Manche Aktivitäten der Nachbarn, die kurzzeitig als Störung empfunden werden, sind dabei hinzunehmen, andere nicht. Um Streitereien unter Nachbarn zu vermeiden, gilt es generell, miteinander zu reden und sich über wichtige Informationen auszutauschen. Leider fällt genau das streitenden Nachbarn oftmals schwer. Dann beginnt die rechtliche Bewertung von Sachverhalten und Situationen und das Nachbarschaftsrecht ist gefragt.

Zahlreiche Regelungen zum Nachbarrecht finden sich im BGB. Darüber hinaus obliegt die Gesetzgebung zum Nachbarschaftsrecht den jeweiligen Bundesländern, sodass es in den Ländern spezielle Vorgaben gibt. Das Bürgerliche Gesetzbuch gilt bundesweit für jedermann, während die Nachbarschaftsregelungen der Bundesländer nur dort gelten. Im Unterschied zum BGB sind die Ländergesetze spezifischer und regeln konkrete Punkte wie Grundstücksabstände oder Ähnliches. Im Prinzip sind die Vorgaben in den Ländern recht ähnlich und unterscheiden sich vor allem durch konkrete Abstände oder Höhen, die beispielsweise für Grenzzäune vorgegeben werden.

Manche Arbeiten können leichter vom Nachbargrundstück aus durchgeführt werden. Das Hammerschlags- und Leiterrecht sieht vor, dass Sie das Grundstück Ihres Nachbarn betreten dürfen, um Reparaturen am eigenen Haus oder Grundstück durchzuführen. So lässt sich beispielsweise die Regenrinne besser vom Nachbargrundstück aus erreichen und reinigen. Auch Leitern oder Gerüste dürfen für notwendige Arbeiten beim Nachbarn aufgestellt werden. Wichtig ist, dass Sie für alle Schäden, die dadurch entstehen haften. Zudem müssen Sie die Arbeiten Ihrem Nachbarn vorher ankündigen. Das Hammerschlag- und Leiterrecht findet sich in den Gesetzgebungen der Bundesländer.

Wie hoch darf ein Zaun ohne Genehmigung sein?

• Erlaubte Zaunhöhe – das gilt für Ihr Bundesland
• Maximale Zaunhöhe ist auch Frage der Ortsüblichkeit
• Macht es einen Unterschied, ob mein Zaun blickdicht ist oder nicht?
• Von wo wird die Zaunhöhe abgemessen?

Grundsätzlich sind die Bestimmungen zur maximalen Höhe von Gartenzäunen Ländersache. In den meisten Bundesländern ist ein Zaun bis zu einer Höhe von 1,20 Meter zulässig. Diese Regelung gilt in folgenden Ländern:

• Hessen
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Nur 5 Zentimeter mehr, also 1,25 Meter, dürfen es in Brandenburg sein. Ein Land aber nimmt die absolute Spitzenposition ein: In Sachsen-Anhalt dürfen Zäune bis zu 2 Meter hoch sein.