Ist man mit BAföG von GEZ befreit?

Inhaltsverzeichnis:

1. Ist man mit BAföG von GEZ befreit?
2. Wer braucht keine GEZ Gebühren bezahlen?
3. Wie kann ich die GEZ Gebühren umgehen?
4. Wie hoch darf das Einkommen sein um von der GEZ befreit zu werden?
5. Warum müssen Azubis GEZ zahlen?
6. Ist man verpflichtet GEZ Gebühren zu bezahlen?
7. Wie kommt man um die GEZ herum?
8. Kann man sich als Student von der GEZ befreien lassen?
9. Kann man sich verweigern GEZ zu bezahlen?
10. Kann man GEZ ignorieren?
11. Was ist Befreiungsgrund 401?
12. Was ist Befreiungsgrund 403?
13. Bin ich dazu verpflichtet GEZ zu zahlen?
14. Wann GEZ Befreiung Student ohne BAföG?
15. Was passiert wenn man die GEZ nicht bezahlt?

Ist man mit BAföG von GEZ befreit?

Schon GEZahlt?

Marek Gottschalk - Fotolia.com (stock.adobe.com)

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 € pro Monat (Stand Juni 2023, soll bis Ende 2024 so bleiben). Dies gilt pro Wohnung und nicht pro Person, die in der Wohnung lebt.

Muss ich als Student:in den Rundfunkbeitrag zahlen?

Wer braucht keine GEZ Gebühren bezahlen?

Bist du vor Kurzem nach Deutschland und gerade in eine neue Wohnung gezogen? Dann musst du daran denken, dass Menschen in Deutschland grundsätzlich verpflichtet sind, einen Rundfunkbeitrag zu bezahlen.

Hier die wichtigsten Informationen rund um das Thema Rundfunkbeitrag:

Wie kann ich die GEZ Gebühren umgehen?

Auf dem Blog "Geld und mehr" legt der "Handelsblatt"-RedakteurNorbert Häring seine eigene Meinung dar. So auch zum Thema "Rundfunkgebühr". Bereits am 8. Mai 2015 veröffentlichte er dort den Artikel "Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt" und der hat es in sich. Der Journalist hat nämlich eine Möglichkeit gefunden, wie man sich vor der Gebühr drücken kann.

Auch interessant: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig!

Als sich der 51-Jährige seinen Gebührenbescheid näher angesehen hat, fiel ihm eine Lücke auf. Denn auf dem Dokument waren nur zwei Zahlungsoptionen angegeben: Einzugsermächtigung oder Überweisung. Doch als Volkswirt weiß Häring natürlich, dass in Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes steht, dass in Deutschland „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel" sind. Auf Deutsch: Niemand darf eine Bar-Zahlung ablehnen. Doch genau dies tut der Beitragsservice.

Reform in Planung: GEZ soll abgeschafft werden. Erfahren Sie hier mehr.

Wie hoch darf das Einkommen sein um von der GEZ befreit zu werden?

Schwerbehinderte Menschen, Auszubildende, Studenten, Hilfebedürftige und Heimbewohner zahlen unter bestimmten Voraussetzungen keinen oder einen ermäßigten Rundfunkbeitrag (früher: Rundfunkgebühr). Die Befreiung oder Ermäßigung muss beantragt werden.

Der Rundfunkbeitrag wird pro Haushalt erhoben und beträgt 18,36 € monatlich.

Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 6,12 € monatlich (ein Drittel der regulären Gebühr).

Bestimmte Personengruppen können vom Rundfunkbeitrag befreit werden oder erhalten eine Ermäßigung (siehe unten). Diese Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich auch auf den Ehepartner bzw. eingetragenen Lebenspartner. Dies gilt auch für andere volljährige Mitbewohner eines Sozialhilfeempfängers, deren Einkommen und Vermögen zur Ermittlung der Hilfebedürftigkeit herangezogen wird, z.B. in einer Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft.

Warum müssen Azubis GEZ zahlen?

Sehr geehrter Mandant,

es ist ein Mythos, dass Auszubildende keine GEZ Gebühren zahlen müssen.

Ist man verpflichtet GEZ Gebühren zu bezahlen?

Sie können den Zahlungs­rhythmus wie folgt wählen:

• gesetzliche Zahlungs­weise in der Mitte von drei Monaten 55,08 Euro
• vierteljährlich im Voraus zum Ersten eines Quartals für drei Monate 55,08 Euro
• halbjährlich im Voraus zum Ersten eines Halb­jahres für sechs Monate 110,16 Euro
• jährlich im Voraus zum Ersten eines jeden Jahres für zwölf Monate 220,32 Euro

Das Last­schrift­verfahren ist bequem und bietet die größte Sicher­heit. Ihr Vorteil: Sie müssen keinen Über­weisungs­beleg ausfüllen, sparen Zeit und Kosten und können keine Zahlung übersehen oder falsch tätigen.

Sie möchten das Last­schrift­verfahren nutzen? Verwenden Sie bitte das Online-Formular oder nutzen Sie das SEPA-Mandat . Die Teilnahme am Last­schrift­verfahren lässt sich jederzeit widerrufen.

Falls Sie sich für das SEPA-Lastschriftverfahren entscheiden, erhalten Sie keine Zahlungsaufforderungen. Als Nachweis gilt der Kontoauszug Ihrer Bank.

Sie können den Beitrag selbstverständ­lich auch über­weisen. Die für die Über­weisung nötige Bank­verbindung finden Sie hier.

Egal, welche Zahlungs­weise Sie wählen, geben Sie bitte unbedingt Ihre 9-stellige Beitragsnummer als Verwendungs­zweck an. Nur so wird Ihre Zahlung dem korrekten Beitrags­konto zugeordnet.

Wenn Sie eine Banking-App nutzen, können Sie bequem den QR-Code aus der Zahlungs­aufforderung einscannen. Der QR-Code ist auf dem vorbereiteten Über­weisungs­träger aufgedruckt. Alle nötigen Daten wie IBAN oder Beitrags­nummer werden dann automatisch über­tragen, Sie müssen keine Angaben mehr von Hand aus­füllen.

Der Rund­funk­beitrag muss grund­sätz­lich bar­geld­los ge­zahlt werden. Nur Per­so­nen, die nach­weis­lich kei­nen Zu­gang zu einem Giro­konto haben, sind be­rechtigt, den Rund­funk­beitrag bar zu zahlen.

Nutzen Sie für Ihre An­frage bitte das Kontaktformular (“eine Frage zu meinem Beitragskonto stellen”). Fügen Sie als Nach­wei­se min­destens zwei Ab­lehnungs­schrei­ben von zwei unter­schied­lichen Geld­instituten bei, aus denen her­vor­geht, dass Sie kein Basis­konto nach § 31 Absatz 1 Zahlungs­konten­ge­setz eröffnen können. Die Nach­wei­se dürfen nicht älter als ein Jahr sein.

Sobald die Nach­weise ge­prüft wurden und Sie die Voraus­setzungen zur Bar­zahlung er­füllen, ver­ein­bart Ihre zuständige Landes­rund­funk­anstalt mit Ihnen einen Termin zur Geld­ein­zahlung an ihrem je­weiligen Haupt­sitz.

Wie kommt man um die GEZ herum?

Für Zweit- bzw. Nebenwohnungen muss keine Rundfunkgebühr entrichtet werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2018 entschieden. Ab sofort können Betroffene eine Befreiung beantragen. Dafür steht auf der Seite des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein entsprechendes Formular bereit. Dieses können Sie sich auch zuschicken lassen.

Neben dem Formular benötigen Sie eine Meldebescheinigung, aus der sich die Anmeldung der Hauptwohnung und der Nebenwohnungen sowie das jeweilige Einzugsdatum erschließt. Dabei ist zu beachten, dass die Haupt- und die Nebenwohnung auf den Antragssteller angemeldet sind.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine rückwirkende Befreiung möglich. Zu viel gezahlte Beiträge sollen erstattet werden.

Der Grund: Während man früher für jedes Medium im Haushalt einen Beitrag zahlen musste, gibt es aktuell für alle einen Pauschalbetrag von 17,50 Euro im Monat. Und das sogar, wenn man eigentlich gar keine oder nur wenige Medien nutzt.

Geplant ist zudem, dass der Rundfunkbetrag zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Doch dafür braucht es in der Sache die Zustimmung aller Bundesländer. In Sachsen-Anhalt gibt es in der Koalition aktuell einen handfesten Streit darüber. Demnächst könnte der Medienausschuss im Landtag in Magdeburg eine Entscheidung treffen, die wegweisend für das Votum im Landtag Mitte Dezember 2020 wäre. Erfahren Sie hier mehr zum Thema: Rundfunkbeitrag für TV und Radio soll deutlich teurer werden – doch in diesem Bundesland gibt es Streit.

Kann man sich als Student von der GEZ befreien lassen?

Jeder Student kennt ihn: Den lästigen Rundfunkbeitrag! Jeden Monat müssen pro Wohnung 18,36 € bezahlt werden. Dieser pauschale Rundfunkbeitrag gilt für Studenten immer, sofern Du in einer eigenen Wohnung wohnst.

Der Rundfunkbeitrag für Studenten ist eine lästige Angelegenheit und beginnt immer mit dem 1. des Monats, wenn Du in eine neue Wohnung einziehst und dort auch gemeldet bist. Nach dem Einzug in eine Wohnung solltest Du Dich unverzüglich beim Beitragsservice anmelden, denn nicht zu zahlen ist eine Ordnungswidrigkeit und wird entsprechend mit einer Geldbuße geahndet.

Die GEZ für Studenten endet wieder mit dem Monat, in dem das Mietverhältnis endet und Du Dich beim Beitragsservice abmeldest. Du solltest dies noch im gleichen Monat tun, da Du ansonsten noch für den neuen folgenden Monat zur Kasse gebeten wirst.

Grundsätzlich gilt: GEZ-Gebühren als Student müssen pro Wohnung bezahlt werden, nicht pro Person. Das bedeutet für Dich, wenn Du z. B. in einer WG wohnst, kannst Du Dir die Studenten-GEZ mit Deiner WG teilen. Die 18,36 € pro Monat müssen also nur einmal für die gesamte WG bezahlt werden. Ob Ihr zu zweit oder zu fünft in der Wohnung lebt, spielt keine Rolle. Der Rundfunkbetrag ist von Studenten einmal pro Wohnung zu bezahlen.

Wenn Du noch bei Deinen Eltern wohnst, brauchst Du Dir aufgrund des 1-Wohnung-1-GEZ-Beitrag-Prinzips keine Gedanken machen. Denn der Betrag muss nur einmal pro Wohnung gezahlt werden, was Deine Eltern in diesem Fall tun. Im Studentenwohnheim oder in einer eigenen Wohnung kannst Du Dich aber leider nicht ohne weiteres befreien lassen: Die GEZ müssen Studenten auch zahlen – und zwar den vollen Betrag, Studentenvergünstigungen gibt es hier nicht. Eine Ausnahme stellen sogenannte bewegliche Raumeinheiten dar: Solltest Du z. B. am Anfang Deines Studiums in einer Jugendherberge, Ferienwohnung oder einem Gästezimmer unterkommen, entfällt die GEZ für Dich.

Die GEZ muss von Studenten auch bezahlt werden, wenn gar keine elektronischen Geräte vorhanden sind. Es ist also irrelevant, ob Du einen Laptop oder Fernseher in Deinem Zimmer hast oder nicht – der Rundfunkbeitrag muss immer bezahlt werden.

Kann man sich verweigern GEZ zu bezahlen?

Schon seit Januar 2013 muss der einheitliche Rundfunkbeitrag an den Beitragsservice entrichtet werden. Dieses Geld fließt an öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die verpflichtenden Zahlungen sorgen jedoch für Unmut. Neueste Umfragen ergaben, dass viele Deutsche den Rundfunkbeitrag viel zu hoch finden, 35 Prozent würden am liebsten gar keinen Beitrag mehr zahlen.

Einige GEZ-Gegner versuchen darum, mit verschiedenen Strategien den Beitragsservice zu nerven. Doch die Zahlungspflicht ist in Paragraf 2 Absatz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) gesetzlich verankert. Und auch die GEZ hat fiese Maschen, die Sie kennen sollten.

Gewisse Taktiken taugen in der Regel also höchstens, um die Zahlung hinauszuzögern. Im Zweifel wird es einfach nur teurer. Es gibt in Deutschland zwar grundsätzlich die Möglichkeit, gegen die Rundfunkgebühren Widerspruch einzulegen. Wer jedoch die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert oder über einen längeren Zeitraum einfach nicht zahlt, dem drohen Geldstrafen oder sogar Haft, für ausstehende GEZ-Gebühren. Ein Mann in Münster wurde zu einer Haftstrafe verdonnert, weil er sich aus Protest geweigert hatte, Rundfunkbeiträge zu zahlen – und den Gläubigern, in diesem Fall dem Beitragsservice, jegliche Auskunft über sein Vermögen verweigerte.

Kann man GEZ ignorieren?

In Deutschland muss der Rundfunkbeitrag im Prinzip von jedem Haushalt bezahlt werden. Die Zahlungspflicht ist in § 2 Absatz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) gesetzlich verankert. Die Vorschrift regelt, dass „im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist“. Absatz 2 der Vorschrift regelt, dass „Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person ist, die die Wohnung selbst bewohnt“. 

Für einige Personen besteht unter den Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 RBStV die Möglichkeit, sich von der Beitragspflicht vollständig befreien zu lassen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Befreiung nicht automatisch eintritt, sondern nur auf Antrag gewährt wird. Eine Befreiung von der Beitragspflicht ist zum Beispiel für Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Arbeitslosengeld II, BAföG, Grundsicherung oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gesetzlich vorgesehen. 

Sehbehinderte und hörgeschädigte oder aufgrund anderer Behinderung erheblich eingeschränkte Menschen können auf Antrag eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages auf ein Drittel beanspruchen. Die Voraussetzungen für eine Ermäßigung sind in § 4 Absatz 2 RBStV gesetzlich geregelt. Maßgeblich ist hierfür insbesondere der Grad der vorliegenden Behinderung. Der schriftliche Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag ist bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen (§ 4 Absatz 7 RBStV).

Was ist Befreiungsgrund 401?

Einen Befreiungsantrag stellen können:

• Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)
• Empfänger von Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsminderung
• Empfänger von Sozialgeld und Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II)
• Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Empfänger von BaföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld, die nicht bei den Eltern leben
• Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 27 e BVG)
• Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches - SGB XII)
• Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
• Empfänger von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften (Landespflegegeldgesetz, nicht bei Pflegegeld nach § 37 SGB XI)
• Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG)
• Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird
• Volljährige, die in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 Achtes Buch des Sozialgesetzbuches - SGB VIII)
• taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sowie § 27 des BVG.

Die Bedürftigkeit müssen Sie mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachweisen.

Die Befreiung erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf

• die Ehegatten,
• eingetragene Lebenspartner,
• Kinder bis zum 25. Lebensjahr, die mit in der Wohnung leben,
• Mitbewohner:innen, die bei der Gewährung von Sozialleistungen mit berücksichtigt wurden.

Sobald nur ein Bewohner ganz oder teilweise beitragspflichtig ist, müssen Sie den kompletten oder mindestens einen ermäßigten Beitrag für die Wohnung zahlen.

Was ist Befreiungsgrund 403?

Sie können sich von der Rund­funk­beitrags­pflicht befreien lassen, wenn Sie eine der folgen­den Sozial­leistun­gen erhal­ten:

• Bürger­geld (früher Arbeits­losen­geld II oder Sozial­geld) ein­schließ­lich Leistun­gen nach § 22 Sozial­gesetz­buch (SGB) II - Be­freiungs­grund 403 b
• Hilfe zum Lebens­unter­halt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundes­ve­rsorgungs­gesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d) - Befreiungs­grund 401
• Grund­sicherung im Alter und bei Erwerbs­min­derung (4. Kapitel SGB XII) - Befreiungs­grund 402
• Leistun­gen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG), Berufs­aus­bildungs­beihilfe, Ausbildungs­geld nach §§ 122ff. SGB III, wenn die Empfänger nicht bei den Eltern wohnen - Befreiungsgründe 405 a, b, c
• Leistun­gen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz - Befreiungs­grund 404
• Blinden­hilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG) - Befreiungs­grund 410
• Pflege­geld nach landes­gesetz­lichen Vor­schriften (Landespflegegeldgesetze) - Befreiungs­grund 407
• Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (7. Kapitel) oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegs­opfer­für­sorge nach dem BVG - Befreiungsgrund 407
• Pflege­zulagen nach dem Lasten­ausgleichs­gesetz (LAG) (§ 267 Abs. 1) - Befreiungs­grund 408

Befreien lassen können sich außer­dem:

• Sie er­halten keine der oben ge­nannten Sozial­leistungen, weil Ihre Ein­künfte die Be­darfs­grenze über­schreiten? Dann können Sie eine Be­freiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht als be­sonderer Härte­fall be­antragen. Voraussetzung: Ihr Ein­kommen über­schreitet Ihren sozialen Bedarf um weniger als die Höhe des monat­lichen Rund­funk­beitrags von 18,36 Euro.

• Sie ver­zichten auf eine der oben ge­nannten Sozial­leistungen, obwohl Sie einen An­spruch darauf haben? Auch in diesem Fall können Sie eine Härte­fall­be­freiung be­antragen. Voraussetzung: Eine Sozial­leistung wurde be­willigt und Sie haben bei der Sozial­be­hörde schrift­lich darauf ver­zichtet (§ 46 Abs. 1 SGB I). Neben dem Be­freiungs­antrag benötigt der Beitrags­service den Be­willi­gungs­be­scheid der Sozial­be­hörde und die Ver­zichts­er­klärung.

• Sie studieren, sind jedoch vom BAföG-Bezug aus­ge­schlossen, weil sie sich beispiels­weise in einem Zweit­studium be­finden oder die Förde­rungs­höchst­dauer über­schritten haben? Unter Um­ständen kommt dann eine Härte­fall­be­freiung in Be­tracht. Lesen Sie mehr zum Thema 'Studierende'

Bin ich dazu verpflichtet GEZ zu zahlen?

Seit dem 20. Juli 2021 ist der Rundfunkbeitrag um 86 Cent teurer geworden. Damit steigen die Rundfunkgebühren auf 18,36 Euro monatlich an. Normalerweise wird der Rundfunkbeitrag pro Quartal entrichtet. Sie können ihn aber auch im Voraus für ein halbes oder sogar ein ganzes Jahr vorauszahlen.

Lesen Sie auch: Unterhalt, Mindestlohn, Hartz IV: Experten erklären, was seit 2022 neu ist.

Wann GEZ Befreiung Student ohne BAföG?

Über 20 Fernsehsender und mehr als 60 Radiosender, dazu kommen digitale Angebote: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sorgt für ein breites Unterhaltungsprogramm, in dem auch Platz für Nischenprogramme und Themen mit dem sogenannten Bildungsanspruch ist. Damit dieses Angebot für alle Menschen in Deutschland zur Verfügung steht, gibt es den Rundfunkbeitrag. Mit diesem Beitrag wird der das Medienangebot finanziert. Dabei basiert die Gebühr auf einem Solidarmodell, was bedeutet, dass sich alle Bürger an der Finanzierung beteiligen. Das so generierte Geld wird dann an die Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF sowie das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten verteilt.

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Was passiert wenn man die GEZ nicht bezahlt?

Jeder Verbraucher in Deutschland kann sich den Zahlungsrhythmus sowie die Zahlungsweise des Rundfunkbeitrages (ehemals GEZ) aussuchen. Die Zahlung an sich ist jedoch nicht freiwillig – ganz im Gegenteil: Vier Wochen nach der Fälligkeit muss der Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen auf dem Konto vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice landen. Der ist auch nicht zu einer gesonderten Zahlungserinnerung verpflichtet; Sie müssen die Begleichung der GEZ-Gebühr also selber im Kopf haben. Es hat übrigens auch Folgen, wenn Sie sich zu spät bei der GEZ anmelden.

Kommen Sie innerhalb dieser vier Wochen nicht für den vorgeschriebenen Betrag auf, gerät Ihr Beitragskonto in Rückstand und ein Festsetzungsbescheid wird an Sie verschickt. Mit diesem Bescheid wird ein Säumnis­zuschlag von einem Prozent der rück­ständigen Beitrags­schuld fällig – mindestens aber acht Euro – und es werden alle geschuldeten Rund­funk­beiträge und Säumnis­zuschläge fest­gesetzt. Die Fest­setzung des offenen Betrages bildet zudem die notwendige Grundlage für eine Vollstreckung durch die amtlich zuständige Voll­streck­ungs­behörde oder den Gerichts­voll­zieher.

Gegen den Inhalt des Festsetzungsbescheides kann der Betroffene anschließend innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegen. Danach wird der Bescheid zu einem unanfecht­baren und voll­streck­baren Titel. Werden auch die festgesetzten Forderungen nicht gezahlt, verschickt der Beitragsservice noch eine Mahnung. „Ent­sprechend der gesetz­lichen Rege­lungen in den einzel­nen Bundes­ländern werden dabei auch Mahn­gebühren erhoben“, heißt es auf der Website vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Die Berechnung der Mahngebühr-Höhe ist demnach Bundesländer-Sache.