Was passiert bei Zeugnisverweigerungsrecht Blitzer?

Wird ein Verkehrsverstoß begangen, gibt es drei Dokumente, die für Sie interessant werden könnten: Bußgeldbescheid, Anhörungsbogen und der Zeugenfragebogen.

Im Normalfall erhalten Sie vor dem Bußgeldbescheid einen Anhörungsbogen. Dieser gibt Ihnen die Möglichkeit, sich zum Verkehrsvergehen zu äußern. Sie sind zu keiner Aussage verpflichtet, Sie müssen lediglich Ihre persönlichen Angaben überprüfen und gegebenenfalls verbessern.

Wird ein Verkehrsverstoß begangen, gibt es drei Dokumente, die für Sie interessant werden könnten: Bußgeldbescheid, Anhörungsbogen und der Zeugenfragebogen.

Sollten Sie im Anhörungsbogen nun angeben, dass Sie nicht gefahren sind, als das Verkehrsvergehen begangen wurde, kommt der Zeugenfragebogen zum Einsatz.

Was passiert wenn ich den Fahrer nicht angebe?

Wieso ist die Unterscheidung zwischen Halter und Fahrer beim Bußgeldbescheid für die Behörden so wichtig?

In der Regel gilt in Deutschland Fahrerhaftung. Es muss also der tatsächliche Verkehrssünder die Sanktionen tragen und nicht der Halter des Fahrzeugs.

Wie kann ein Fahrzeughalter den wahren Fahrer angeben?

Was macht ein blitzerfoto ungültig?

Von bussgeldrechner.org, letzte Aktualisierung am: 19. Juli 2023

Kann ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 7. Juni 2023

Wie ermittelt die Behörde den Fahrer?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 12. Juni 2023

Wie weit geht das Zeugnisverweigerungsrecht?

Nach Paragraf 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf das vorgeschriebene Tempolimit nicht missachtet werden. Bei schlechten Sichtverhältnissen muss die Geschwindigkeit diesen angepasst werden, sodass man innerhalb der sichtbaren Strecke halten kann. Weiter, bezogen auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit, heißt es in Absatz 3:

„Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,

War es ein reflektierter Sonnenstrahl oder ein auslösender Blitzer? Manchmal kann man sich nicht sicher sein. Da ist es nicht verwunderlich, dass eine Frage aufkommt: Wie kann ich herausfinden, ob ich wirklich geblitzt wurde? Leider besteht diese Möglichkeit nicht und es bleibt nichts übrig, als auf den Anhörungsbogen beziehungsweise den Bußgeldbescheid zu warten.

Allgemein dienen sowohl das Blitzerfoto als auch das Kennzeichen des Fahrzeugs als Beweismittel. In Deutschland gilt die Fahrerhaftung (insbesondere § 18 StVG). Das bedeutet, dass nicht der Halter des Fahrzeugs, sondern der Fahrer zum Zeitpunkt des Blitzens haftet.

Mehr zum Bußgeldbescheid und dem Unterschied zum Verwarngeld finden Sie im nachstehenden Beitrag:

Werden Fotos nach dem Blitzen verglichen?

„Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,

Mehr zum Bußgeldbescheid und dem Unterschied zum Verwarngeld finden Sie im nachstehenden Beitrag:

Wann lohnt sich Einspruch beim Blitzen?

Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Innerhalb dieser Frist muss der Einspruch bei der Bußgeldbehörde eingegangen sein.

Die Zustellung des Bußgeldbescheids erfolgt in fast allen Fällen durch die Post mit Zustellungsurkunde. Der Postbedienstete übergibt das Schriftstück entweder persönlich oder wirft es in den Briefkasten. Er beurkundet dann die Zustellung auf der Zustellurkunde und leitet diese an die Verwaltungsbehörde zurück. Erfolgt die Zustellung durch das Einwerfen in den Briefkasten des Adressaten, so wird damit bereits der Beginn der Einspruchsfrist ausgelöst.

Warum Zeugenfragebogen bei Blitzer?

Sowohl der Zeugenfragebogen, als auch der Anhörungsbogen sind keine Aufforderung, zum Vorwurf Stellung zu beziehen. Vielmehr geht es darum, dem Betroffenen mitzuteilen, dass ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Ist der Behörde bereits bekannt, dass Fahrer und Halter nicht die gleiche Person sind, erkennbar z. B. anhand eines Blitzerfotos, erhält der Halter einen Zeugenfragebogen. Darüber hinaus verschickt die Behörde den Zeugenfragenbogen, wenn sie sich nicht ganz sicher ist, ob der Halter zum Tatzeitpunkt auch der Fahrer war.

Hier ein Beispiel-Zeugenfragebogen (Zur Information: Die Zeugenfragebögen variieren von Bundesland zu Bundesland):

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Wie lange hat die Behörde Zeit den Fahrer zu ermitteln?

Von bussgeldrechner.org, letzte Aktualisierung am: 17. Juli 2023

Wer fällt unter das Zeugnisverweigerungsrecht?

Welche Verwandten haben ein Zeugnisverweigerungsrecht? Auszugehen ist immer vom Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren bzw. vom Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren; von ihm / ihr aus ist zu beurteilen, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht. Siehe auch Aussageverweigerungsrecht - Zeugnisverweigerungsrecht - Schweigerecht

Das Recht besteht zu Gunsten von

Wann hat man ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Jeder, der eine Straftat beobachtet hat, ist nach § 48 der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich verpflichtet, als Zeuge darüber vor Gericht auszusagen. Das kann einen Zeugen bei nahen Angehörigen in persönliche Zwangslagen bringen, da die zwischenmenschliche Beziehung schwer belastet werden kann. Daher kennt die Strafprozessordnung als Ausnahme der Zeugnispflicht die sogenannten Zeugnisverweigerungsrechte. Danach muss ein Zeuge im Gerichtsverfahren nicht aussagen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen.

Es gibt zwei Arten von Zeugnisverweigerungsrechten: Nach § 52 StPO kann man das Zeugnis vor Gericht aus persönlichen Gründen verweigern, nach § 53 StPO aus beruflichen Gründen. Daneben existiert ein sogenanntes Aussageverweigerungsrecht des Zeugen nach § 55 StPO, was in diesen Fällen ebenfalls eine Rolle spielt.

Ist ein naher Angehöriger der Beschuldigte in einem Strafverfahren oder erging etwa ein Strafbefehl, können der Verlobte, der Ehepartner, der Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft, ein Verwandter in gerader Linie oder Schwager das Zeugnis verweigern. Verwandtschaft in gerader Linie ist dabei die durch Geburt vermittelte Abstammung. Gegenüber einem Cousin besteht daher kein Zeugnisverweigerungsrecht. Auch eine „einfache jahrelange Liebesbeziehung“ reicht für ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht aus.

Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen will vor zwischenmenschlichen Zwangslagen schützen, in die man gerät, wenn man einen nahen Angehörigen den Organen der Strafjustiz gegenüber belasten würde. Daher bestehen diese Rechte auch, wenn das Näheverhältnis, z. B. die Ehe oder das Verlöbnis, erst nach der Tat entstanden ist. Die Zeugnisverweigerungsrechte nach § 52 StPO bleiben daher auch ein Leben lang bestehen und erlöschen nicht mit dem Ende der Nähebeziehung wie zum Beispiel einer Scheidung.

Wann vergeht ein blitzerfoto?

Die Frist beim Bußgeldbescheid für die Zustellung richtet sich nach der Verjährung der Ordnungswidrigkeit. Demnach hat der Bußgeldbescheid eine Drei-Monats-Frist bei der Zustellung, denn eine Ordnungswidrigkeit besitzt in der Regel eine Verjährungsfrist von drei Monaten.

Hierbei gibt es aber auch Ausnahmen. Denn diese Frist zur Bußgeldbescheid-Zustellung darf und kann einmal unterbrochen werden. Das kann zum Beispiel durch innerbehördliche Vorgänge passieren, wie etwa die Weiterreichung der Akte an die Staatsanwaltschaft oder aber das Versenden vom Anhörungsbogen. Das wiederum bedeutet, dass die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit schlussendlich bis zu sechs Monate dauert.

Diese Bußgeldbescheid-Frist nennt sich auch Verfolgungsverjährung. Sie ist in § 31 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) reglementiert. Es geht hier also darum, wie lange eine Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

Wann ist ein Blitzer ungültig?

Ein Bußgeldbescheid erfüllt zahlreiche Informationen. So informiert dieser über erhobene Tatvorwürfe, bestehende Rechtsmittel und drohende Sanktionen. Zu den Angaben zur Tat gehört dabei auch die Auskunft über vorliegende Beweismittel wie etwa ein Blitzerfoto. Allerdings liegt nicht immer ein entsprechendes Bild dem Bescheid bei. Doch hat dies Auswirkungen? Kann ich für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestraft werden, weil ich angeblich geblitzt wurde, aber kein Foto vorliegt?

Ist auf dem Bußgeldbescheid kein Blitzerfoto abgebildet, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Behörde nicht über einen entsprechenden Schnappschuss verfügt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich das Bild in der Ermittlungsakte befindet und einfach nicht mitgeschickt wurde. Eine entsprechende Verpflichtung dazu besteht nicht. Denn wurden Sie geblitzt, ohne dass ein Foto vorliegt, müssen die Beamten der Polizei Sie eigentlich vor Ort direkt aus dem Verkehr ziehen und Sie mit dem Tatvorwurf konfrontieren. Dies ist zum Beispiel häufig beim Einsatz einer Laserpistole der Fall.

Welche Blitzer sind anfechtbar?

Obwohl hinlänglich bekannt ist, dass Rasen das Unfallrisiko deutlich erhöht, zählt das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit in Deutschland nach wie vor zu den häufigsten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Dabei gefährden sich die Fahrer mit ihrem Verhalten nicht nur selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Es ist die Aufgabe von Polizei und den zuständigen kommunalen Ämtern den Straßenverkehr zu überwachen, Verkehrssünder ausfindig zu machen und sie zu sanktionieren.

Das Mittel der Wahl, das von ihnen für die Verkehrsüberwachung eingesetzt wird, sind die wohlbekannten Blitzer. Diese registrieren nicht nur Geschwindigkeitsverstöße, sondern können unter Umständen auch Drängler, die durch dichtes Auffahren auffallen, und Rotlichtsünder identifizieren. Haben die Geräte einen Ordnungsverstoß bemerkt, wird in der Regel ein Beweisfoto geschossen und der Geblitzte erhält bald darauf einen Bußgeldbescheid, indem die entsprechenden Sanktionen angekündigt werden. Diese können von einem Bußgeld, über Punkte in Flensburg und sogar bis zu einem Fahrverbot reichen.

Und doch ist bei einem Blitzer eine fehlerhafte Messung nicht ausgeschlossen. Doch wie kann es überhaupt zu einer Blitzer-Fehlmessung kommen? Und wie geht der Betroffene gegen einen falschen Bußgeldbescheid vor? Diese Fragen sollen im folgenden Ratgeber beantwortet werden.