Kann man Geldstrafen auch in Raten zahlen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann man Geldstrafen auch in Raten zahlen?
2. Wie erstelle ich einen Antrag auf Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft?
3. Wie bittet man um Ratenzahlung?
4. Habe ich ein Recht auf Ratenzahlung?
5. Kann Strafbefehl nicht bezahlen?
6. Was ist eine angemessene Ratenzahlung?
7. Wie lange hat man Zeit um eine Geldstrafe zu bezahlen?
8. Wer darf eine Ratenzahlung vereinbaren?
9. Kann die Staatsanwaltschaft Ratenzahlung ablehnen?
10. Kann Ratenzahlung verweigert werden?
11. Wie lange hat man Zeit einen Strafbefehl zu bezahlen?
12. Wie lange hat man Zeit um einen Strafbefehl zu bezahlen?
13. Was passiert wenn man einen Strafbefehl nicht bezahlt?
14. Was wenn ich meine Geldstrafe nicht zahlen kann?
15. Wann wird eine Ratenzahlung abgelehnt?

Kann man Geldstrafen auch in Raten zahlen?

Wie wird der Tagessatz bei einer Geldstrafe berechnet?

Dieser wird individuell vom Gericht festgelegt. Die Richter entscheiden aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten, wie hoch ein Tagessatz angesetzt wird. Je nach Schwere der Schuld wird dann die Anzahl der Tagessätze bemessen. Multiplizieren Sie beide Faktoren, ergibt dies die Geldstrafe, welche insgesamt fällig wird.

Kann ich eine Geldstrafe in Raten zahlen?

Wie erstelle ich einen Antrag auf Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft?

<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Ratenzahlung</strong>/<strong>Stundung</strong> <strong>an</strong> <strong>die</strong> Staats<strong>an</strong>waltschaft ___________________ (Datum) __________________ (Vor- und Nachname) __________________ (Straße) __________________ (PLZ, Ort) An <strong>die</strong> Staats<strong>an</strong>waltschaft Neubr<strong>an</strong>denburg Neustrelitzer Straße 120 17033 Neubr<strong>an</strong>denburg <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Ratenzahlung</strong> und/oder <strong>Stundung</strong> (Zutreffendes <strong>an</strong>kreuzen) ____________________ (Geschäftsnummer) betreffend: (Zutreffendes <strong>an</strong>kreuzen) Geldstrafe Verfahrenskosten Ordnungssstrafe Bußgeld Sonstiges: ___________ 1.Selbstauskunft über Einkommensverhältnisse: a) Beruf: __________________________________________________________________ b) Anschrift des Arbeitgebers: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ (falls arbeitslos bzw. Renten- oder Sozialhilfeempfänger – Bescheide in Fotokopie beifügen) c) Familienst<strong>an</strong>d:________________________________________________________

Wie bittet man um Ratenzahlung?

Musterbrief für eine Ratenzahlung  

Ist man als Kunde einmal nicht in der Lage, eine Rechnung auf einmal zu bezahlen, so ist die Ratenzahlung eine gute Option. Das beste Beispiel dafür können sicher die Nebenkostenabrechnungen. Wer eine Nebenkostenabrechnung von mehreren Hundert Euro bekommt und seinen Vermieter um eine Ratenzahlung bittet, wird sicher in den meisten Fällen auch eine Zustimmung bekommen. Wir zeigen ihnen hier, einen Musterbrief als Vorlage: 

Habe ich ein Recht auf Ratenzahlung?

Grundsätzlich sieht die Zivilprozessordnung vor, dass der Gerichtsvollzieher in jeder Phase der Zwangsvollstreckung auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken soll. Hierzu sind mehrere Einigungsmöglichkeiten denkbar. Einmal kann eine Zahlungsfrist eingeräumt werden. Zwar wird es in der Regel auch schon vor dem Besuch des Gerichtsvollziehers versäumte Zahlungsfristen gegeben haben, aber das steht einer erneuten Zahlungsfrist nicht entgegen. Das liegt u.a. daran, dass eine vom Gerichtsvollzieher gesetzte Zahlungsfrist nochmal eine andere Wirkung auf den Schuldner ausüben kann.

Statt einer Zahlungsfrist können auch regelmäßig erfolgende Teilbeträge vereinbart werden, bis die Schuld getilgt ist. In der Regel wird dies in Form von monatlichen Raten stattfinden.

Kann Strafbefehl nicht bezahlen?

Was passiert, wenn ich den Strafbefehl nicht bezahle oder nicht bezahlen kann?

Kann der/die Beschuldigte die mit dem Strafbefehl verhängte Geldstrafe nicht bezahlen, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Was ist eine angemessene Ratenzahlung?

Wenn du deine Rechnungen nicht rechtzeitig zahlen kannst, kommen Mahnungen. Das kann teuer für dich werden, vor allem, wenn du nicht darauf reagierst. Hier findest du einige Möglichkeiten, um das Problem zu lösen… 

Du bist zurzeit in Ausbildung oder arbeitslos oder kannst wegen geringem Verdienst die Forderung nicht auf einmal zahlen und auch keine monatlichen Raten anbieten?

Wie lange hat man Zeit um eine Geldstrafe zu bezahlen?

Inhalt

• FAQ: Geldstrafe
• Wie ist die Geldstrafe im StGB geregelt?
  • Berechnung: Tagessatz der Geldstrafe sowie ihre Höhe
  • Wer bekommt eigentlich das Geld und wer treibt es ein?
• Die Geldstrafe ist zu hoch, ich kann sie nicht zahlen – was nun?

Zusammen mit der Freiheitsstrafe gehört die Geldstrafe zu den Hauptstrafen im Strafrecht. Mit ihr soll der Täter bestraft werden, indem ihm ein Teil seines Vermögens genommen wird. Anders als beispielsweise im Verkehrsrecht bzgl. der Ordnungswidrigkeiten (wenn z. B. die Polizei ohne Gerichtsverfahren einen Bußgeldbescheid versendet, weil Sie die Vorfahrt missachtet haben), kann nur durch ein Urteil oder ein Strafbefehl eine Geldstrafe angeordnet werden. Die Einstellung eines solchen Verfahrens können Sie erzielen, wenn Sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. In manchen Fällen ist es aber auch möglich anstelle der Ordnungswidrigkeit eine solche Strafe zu zahlen. So ist es in Einzelfällen möglich, eine Geldstrafe statt dem Fahrverbot vor Gericht zu vereinbaren. Das Hinzuziehen eines Anwalts ist hier ratsam.

Wer darf eine Ratenzahlung vereinbaren?

Wollen Sie Schulden in Raten abstottern, lauern einige Stolperfallen! Worauf Sie achten sollten, um nicht draufzuzahlen.

Das Wichtigste in Kürze:

Kann die Staatsanwaltschaft Ratenzahlung ablehnen?

Die Geldstrafe wird durch Urteil oder Strafbefehl verhängt. Sie ist ein Produkt aus Strafmaß (Anzahl der Tagessätze) und dem Tagesnettoeinkommen des Verurteilten. Die Höhe des Strafmaßes richtet sich nach der Schwere der Tat, die Höhe der Tagessätze nach den wirtschaftlichen Verhältnissen.

Ist die Entscheidung rechtskräftig, leitet die Staatsanwaltschaft die Geldstrafenvollstreckung ein. Dabei werden unter anderem Mitteilungen an das Bundeszentralregister und andere öffentliche Stellen  veranlasst sowie die Übersendung einer Kostenrechnung (Geldstrafe und Gerichtskosten) an die Verurteilten.

Kann Ratenzahlung verweigert werden?

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Wie lange hat man Zeit einen Strafbefehl zu bezahlen?

Der Straf­be­fehl ist kein Urteil, son­dern ledig­lich ein Urteils­vor­schlag der Staats­an­walt­schaft. Er kommt zur Anwen­dung, wenn der Sach­ver­halt ein­ge­stan­den wur­de oder ander­wei­tig aus­rei­chend abge­klärt scheint. Ziel ist eine effi­zi­en­te und kosten­gün­sti­ge Erle­di­gung der Strafsache.

Weder die Anhö­rung der beschul­dig­ten Per­son, noch deren Geständ­nis ist für den Erlass eines Straf­be­fehls zwin­gend erfor­der­lich. Auch eine Begrün­dung ist laut Gesetz nur beim Wider­ruf einer bedingt aus­ge­spro­che­nen Sank­ti­on oder einer beding­ten Ent­las­sung notwendig.

Die Kosten eines Straf­be­fehls set­zen sich aus den Straf­be­fehls­ge­büh­ren und der Stra­fe an sich zusammen.

Die Straf­be­fehls­ge­bühr deckt den Auf­wand im Vor­ver­fah­ren ab. Die kon­kre­te Höhe ist ein­zel­fall­ab­hän­gig. Je höher die aus­ge­spro­chen Stra­fe, desto höher ist im Regel­fall auch die Strafbefehlsgebühr.

Im Kan­ton Aar­gau beträgt die Straf­be­fehls­ge­bühr einer Bus­se in der Regel zwi­schen 300 und 700 Fran­ken. Bei Geld­stra­fen zwi­schen 600 und 1‘400 Fran­ken. Frei­heits­stra­fen sind noch­mals etwas teurer.

Wenn Sie einen Straf­be­fehl erhal­ten, haben Sie zwei Mög­lich­kei­ten. Sofern Sie mit der ange­droh­ten Stra­fe ein­ver­stan­den sind, besteht kein Hand­lungs­be­darf. Andern­falls müs­sen Sie zwin­gend Ein­spra­che erheben.

Wie lange hat man Zeit um einen Strafbefehl zu bezahlen?

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Grundsätzlich sieht die Zivilprozessordnung vor, dass der Gerichtsvollzieher in jeder Phase der Zwangsvollstreckung auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken soll. Hierzu sind mehrere Einigungsmöglichkeiten denkbar. Einmal kann eine Zahlungsfrist eingeräumt werden. Zwar wird es in der Regel auch schon vor dem Besuch des Gerichtsvollziehers versäumte Zahlungsfristen gegeben haben, aber das steht einer erneuten Zahlungsfrist nicht entgegen. Das liegt u.a. daran, dass eine vom Gerichtsvollzieher gesetzte Zahlungsfrist nochmal eine andere Wirkung auf den Schuldner ausüben kann.

Was passiert wenn man einen Strafbefehl nicht bezahlt?

Daniel, der darum bittet, seinen Nachnamen nicht zu nennen, weil er nicht möchte, dass seine Kinder von der Haft erfahren, ist vor einigen Wochen mitten in der Nacht in einem Polizeiwagen in Plötzensee angekommen. Erinnern kann er sich daran allerdings nicht. Genauso wenig wie an die vorherige Festnahme. Ein Sozialarbeiter habe ihm später die entsprechenden Protokolle vorgelesen, berichtet er. „Ich hab da ein Blackout gehabt, da war ich unter Alkoholeinfluss. Hatte auch 3,6 Promille gehabt und wo ich dann bei der Polizei war, um auszunüchtern, da hatte ich dann 2,2 Promille gehabt.“

Nun ist Daniel erneut in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee. Dieses Mal für drei Monate. „Ja, ich sitze wegen tausend Euro Strafe. Ich bin schon das achte Mal im Gefängnis wegen Schwarzfahren. Ja, ich konnte mir eben die Fahrkarte nicht leisten – Sozialticket für 27,50 Euro – weil ich Alkoholiker bin.“

Seit August ist Daniel in Haft, weil er ohne Ticket mit der Berliner S-Bahn gefahren ist und erwischt wurde. Mehrmals. Es folgte eine Anzeige und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe. 100 Tagessätze à 10 Euro soll Daniel bezahlen. Für jemanden, für den die 27,50 Euro schon zu viel sind, so gut wie unmöglich. Deshalb muss er die 100 Tage in Haft verbringen.

„Die Ersatzfreiheitsstrafe ist gewissermaßen ein Backup für die Geldstrafe“, erklärt Michael Kubiciel, Strafrechtsprofessor an der Universität Augsburg. Die Argumentation: Hätte es keine Konsequenz, wenn verurteilte Straftäter ihre Geldstrafe nicht zahlen, warum sollten sie es dann überhaupt tun? „Damit dann das staatliche Strafsystem irgendwie noch reagiert auf ihre Straftat, tritt dann eben als Ersatz, als Auffangmöglichkeit die Verhängung einer Freiheitsstrafe ein.“ Es seien rund 56.000 Menschen, die jährlich eine solche Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, schätzt die Soziologin Nicole Bögelein. „Es gibt leider keine offizielle Zahl, das ist ins Dunkelfeld gerückt worden. Aber die letzte offizielle Zahl, die wir haben sind die 56.000. Und da gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass das weniger wurde.“

Bögelein erforscht an der Universität Köln seit vielen Jahren Fragen rund um die Ersatzfreiheitsstrafe. Es gebe ganz typische Delikte, die zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führten, erklärt sie: „Ungefähr ein Drittel sind kleinere Eigentumsdelikte, häufig Ladendiebstähle. Ungefähr ein Viertel der Delikte sind Schwarzfahren, also kein Ticket bezahlen für Nutzen des öffentlichen Verkehrs. Und dann schon unter ferner liefen Sachbeschädigungen und kleinere Körperverletzungen et cetera. Also es sind in der Regel keine schweren Delikte. Wenn man jetzt so im alltäglichen Rechtsgefühl die Menschen fragen würde, würden die sagen: ‚Naja, also das ist jetzt nichts ganz Tragisches, dafür muss man niemanden in Haft schicken.‘“

In Berlin sitzen die meisten diese Haft in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ab. Insgesamt 260 Haftplätze stehen hier für die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen bereit. Nachdem in den vergangenen zwei Jahren coronabedingt die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in vielen Fällen ausgesetzt worden war, sind die Haftplätze in Plötzensee jetzt wieder gut belegt, erzählt der Leiter der Haftanstalt Uwe Meyer-Odewald. Ende September war die JVA zu 95 Prozent belegt. Täglich kommen neue Häftlinge hinzu. „Es sind Wohnungslose, es sind teilweise Menschen mit einem desaströsen sozialen Umfeld, finanziell, sozial gesundheitlich. Es gibt Schätzungen, dass ungefähr 60, 70 Prozent massiv drogen- und alkoholabhängig sind. Es sind einfach Menschen, die ihr Leben nicht mehr im Griff haben.“

Was wenn ich meine Geldstrafe nicht zahlen kann?

Daniel, der darum bittet, seinen Nachnamen nicht zu nennen, weil er nicht möchte, dass seine Kinder von der Haft erfahren, ist vor einigen Wochen mitten in der Nacht in einem Polizeiwagen in Plötzensee angekommen. Erinnern kann er sich daran allerdings nicht. Genauso wenig wie an die vorherige Festnahme. Ein Sozialarbeiter habe ihm später die entsprechenden Protokolle vorgelesen, berichtet er. „Ich hab da ein Blackout gehabt, da war ich unter Alkoholeinfluss. Hatte auch 3,6 Promille gehabt und wo ich dann bei der Polizei war, um auszunüchtern, da hatte ich dann 2,2 Promille gehabt.“

Nun ist Daniel erneut in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee. Dieses Mal für drei Monate. „Ja, ich sitze wegen tausend Euro Strafe. Ich bin schon das achte Mal im Gefängnis wegen Schwarzfahren. Ja, ich konnte mir eben die Fahrkarte nicht leisten – Sozialticket für 27,50 Euro – weil ich Alkoholiker bin.“

Seit August ist Daniel in Haft, weil er ohne Ticket mit der Berliner S-Bahn gefahren ist und erwischt wurde. Mehrmals. Es folgte eine Anzeige und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe. 100 Tagessätze à 10 Euro soll Daniel bezahlen. Für jemanden, für den die 27,50 Euro schon zu viel sind, so gut wie unmöglich. Deshalb muss er die 100 Tage in Haft verbringen.

„Die Ersatzfreiheitsstrafe ist gewissermaßen ein Backup für die Geldstrafe“, erklärt Michael Kubiciel, Strafrechtsprofessor an der Universität Augsburg. Die Argumentation: Hätte es keine Konsequenz, wenn verurteilte Straftäter ihre Geldstrafe nicht zahlen, warum sollten sie es dann überhaupt tun? „Damit dann das staatliche Strafsystem irgendwie noch reagiert auf ihre Straftat, tritt dann eben als Ersatz, als Auffangmöglichkeit die Verhängung einer Freiheitsstrafe ein.“ Es seien rund 56.000 Menschen, die jährlich eine solche Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, schätzt die Soziologin Nicole Bögelein. „Es gibt leider keine offizielle Zahl, das ist ins Dunkelfeld gerückt worden. Aber die letzte offizielle Zahl, die wir haben sind die 56.000. Und da gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass das weniger wurde.“

Bögelein erforscht an der Universität Köln seit vielen Jahren Fragen rund um die Ersatzfreiheitsstrafe. Es gebe ganz typische Delikte, die zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führten, erklärt sie: „Ungefähr ein Drittel sind kleinere Eigentumsdelikte, häufig Ladendiebstähle. Ungefähr ein Viertel der Delikte sind Schwarzfahren, also kein Ticket bezahlen für Nutzen des öffentlichen Verkehrs. Und dann schon unter ferner liefen Sachbeschädigungen und kleinere Körperverletzungen et cetera. Also es sind in der Regel keine schweren Delikte. Wenn man jetzt so im alltäglichen Rechtsgefühl die Menschen fragen würde, würden die sagen: ‚Naja, also das ist jetzt nichts ganz Tragisches, dafür muss man niemanden in Haft schicken.‘“

In Berlin sitzen die meisten diese Haft in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ab. Insgesamt 260 Haftplätze stehen hier für die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen bereit. Nachdem in den vergangenen zwei Jahren coronabedingt die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in vielen Fällen ausgesetzt worden war, sind die Haftplätze in Plötzensee jetzt wieder gut belegt, erzählt der Leiter der Haftanstalt Uwe Meyer-Odewald. Ende September war die JVA zu 95 Prozent belegt. Täglich kommen neue Häftlinge hinzu. „Es sind Wohnungslose, es sind teilweise Menschen mit einem desaströsen sozialen Umfeld, finanziell, sozial gesundheitlich. Es gibt Schätzungen, dass ungefähr 60, 70 Prozent massiv drogen- und alkoholabhängig sind. Es sind einfach Menschen, die ihr Leben nicht mehr im Griff haben.“

Wann wird eine Ratenzahlung abgelehnt?

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Grundsätzlich sieht die Zivilprozessordnung vor, dass der Gerichtsvollzieher in jeder Phase der Zwangsvollstreckung auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken soll. Hierzu sind mehrere Einigungsmöglichkeiten denkbar. Einmal kann eine Zahlungsfrist eingeräumt werden. Zwar wird es in der Regel auch schon vor dem Besuch des Gerichtsvollziehers versäumte Zahlungsfristen gegeben haben, aber das steht einer erneuten Zahlungsfrist nicht entgegen. Das liegt u.a. daran, dass eine vom Gerichtsvollzieher gesetzte Zahlungsfrist nochmal eine andere Wirkung auf den Schuldner ausüben kann.