Was ist der Sichtbarkeitsgrundsatz?

Wie jedem Verkehrsteilnehmer bekannt ist, sind Verkehrsschilder grundsätzlich zu beachten. Wie verhält es sich aber mit solchen Verkehrsschildern, die so verschmutzt oder sogar komplett schneebedeckt sind, dass die vom Verkehrsschild ausgehende Aufforderung nicht erkannt werden kann? Hierüber gibt dieser Blog Auskunft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem innerhalb einer geschlossenen Ortschaft ein Tempo 30-Schild aufgrund starken Baumbewuchs gar nicht erkennbar war. Ein Verkehrsteilnehmer wurde mit 70 km/h geblitzt. Das zuständige Amtsgericht legte diesem Verkehrsteilnehmer einen um 40 km/h zu hohen Geschwindigkeitsverstoß zu last, da er aufgrund der festgestellten örtlichen Verhältnisse hätte erkennen müssen, dass er sich in einer Tempo 30-Zone befunden hat.

Diese Ansicht wurde vom OLG Hamm abgelehnt, dass zunächst feststellte, dass das nicht erkennbare Tempo 30-Schild für den Betroffenen keine Verbindlichkeit entfaltete.

Wie hoch darf ein Verkehrsschild sein?

Steffen Pletl

Verkehrsschilder mÃ¼ssen fÃ¼r die Verkehrsteilenehmer gut sichtbar sein. Daher sind sie auch in einer bestimmten HÃ¶he anzubringen. Die Unterkante des Schildes muss mindestens 2 Meter Ã¼ber der VerkehrsflÃ¤che liegen, das schreibt die StraÃenverkehrsordnung mit den Â§39 bis Â§43 vor. An Radfahrwegen sogar 2,20 Meter. In Bezug auf die temporÃ¤r aufgestellten Verkehrsschilder hatte Berlin eine Sonderregelung. Bislang galt eine HÃ¶hengrenze von zwei Meter fÃ¼r Verkehrszeichen, die nur vorÃ¼bergehend platziert und mit einem 29-Kilo-FuÃ zur Sicherung versehen waren.Doch das hat nun ein Ende. Bereits seit Januar 2016 gilt die MindesthÃ¶he von zwei Meter. Um jedoch Unternehmen und Firmen ein abruptes Umstellen auf lÃ¤ngere Stangen fÃ¼r die Verkehrsschilder von mindestens drei Metern zu ermÃ¶glichen wurde eigens eine Ãbergangsfrist von einem Jahr gewÃ¤hrt. Die ist jetzt abgelaufen.

Ist ein verschneites Verkehrsschild ungültig?

Verkehrszeichen (kurz VZ) sind Teil der Straßenausstattung und werden behördlich angeordnet. Neben den dauerhaften Verkehrszeichen gibt es auch Wechselverkehrszeichen. Es dürfen nur die in der Straßenverkehrsordnung (kurz VwV-StVO) abgebildeten Verkehrszeichen verwendet werden oder jene, die von dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in dem Verkehrsblatt veröffentlicht wurden.

Private Verwendungen von VZ sind untersagt oder bedürfen einer behördlichen Genehmigung (bspw. für Baustellen). Auf den Verkehrszeichen wird die serifenlose Schriftart Linear-Antiqua nach DIN 1451-2 verwendet, dies ist die allgemein gültige Schrift für den Straßenverkehr. Die Farben der VZ werden nach DIN 6171-1 und DIN EN 12899-1 geregelt.

VZ, die außerhalb des angegebenen Farbbereiches liegen sind für den Einsatz im Straßenverkehr unzulässig. Dies trifft beispielsweise auch auf alte, verblichene VZ zu. Pfosten, Rohrrahmen und Schilderrückseiten sollen grau sein, verzinkte Aufstellrichtungen gelten in diesem Zusammenhang als grau.

Wie viele Schilder pro Pfosten?

Der Schilderwald auf Deutschlands Straßen besteht aus Verbots- und Hinweisschildern sowie aus Gebots- und Gefahrenzeichen. Damit Autofahrer, die mit ihrem Audi A6 oder ihrem VW Golf 7 unterwegs sind, nicht den Überblick verlieren, wird das Aufstellen der Verkehrsschilder in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die Verwaltungsvorschrift, also die VwV StVO, sieht vor, dass die als Gefahrzeichen bezeichneten Verkehrsschilder grundsätzlich alleine angebracht werden. Dadurch soll verhindert werden, dass zum Beispiel Stoppschilder oder Schilder vor Gefahrstellen übersehen werden. Bei Vorschriftszeichen dürfen es maximal zwei Zeichen sein. Bei allen anderen Verkehrszeichen dürfen bis zu drei Schilder an einem Pfosten angebracht werden. Unübersichtlich wird es oftmals im Stadtgebiet oder auch in Baustellen. In diesen Bereichen werden verschiedene Verbots- oder Gebotsschilder in sehr kurzen Abständen aufgestellt, was verwirrend wirken kann. Oftmals werden diese Schilder übersehen.

Wie sichtbar muss ein Verkehrsschild sein?

Es gilt als eine der beliebtesten „Ausreden“, die ein Verkehrssünder bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung als Entschuldigung für das Fehlverhalten anbringen kann. Der Verstoß an sich ist dem Verkehrssünder überhaupt nicht bewusst gewesen, da das entsprechende Verkehrsschild, welches auf die Besonderheiten in diesem Bereich des Straßenverkehrs hinweisen sollte, überhaupt nicht gesehen wurde. Dahinter steckt das Prinzip „was ich nicht gesehen habe kann ich entsprechend auch nicht gewusst haben, sodass der Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung auch nicht vorsätzlich erfolgen konnte!“. Ein Stück weit Hoffnung geht mit dieser Art der Argumentation einher, dass die Strafe für das Vergehen aufgrund der Unwissenheit nicht ganz so gravierend ausfallen wird. Zwar richtet sich der Straßenverkehr sowie die zugrundeliegende Straßenverkehrsordnung auch nach dem Prinzip „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ doch gibt es gerade im Hinblick auf die Wirksamkeit von Straßenverkehrsschildern ebenfalls gesetzliche Grundlagen. Ganz so abwegig ist dementsprechend die Argumentation, dass das Straßenverkehrsschild nicht gesehen wurde, überhaupt nicht.

In Deutschland gilt im Straßenverkehr im Zusammenhang mit Verkehrsschildern zunächst erst einmal der sogenannte Sichtbarkeitsgrundsatz. Dieser Grundsatz besagt, dass der Gesetzgeber die Verpflichtung dazu hat, die Verkehrsschilder in einer Art und Weise so zu platzieren, dass sie von einem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer auch tatsächlich in einem beiläufigen und raschen Blick zur Kenntnis genommen bzw. erfasst werden können. Selbstverständlich besteht für den Verkehrsteilnehmer dabei die erforderliche Sorgfalt gem. § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO).

Der Sichtbarkeitsgrundsatz war bereits Gegenstand von mehreren gerichtlichen Verfahren und wurde von dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil auch entsprechend bestätigt (13.08.2008, Aktenzeichen 3 C 18/07). Problematisch ist in diesem Zusammenhang jedoch der Begriff des „Erfassens“, welcher immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen wird. Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat in dem besagten Urteil sich eher gleichgültig im Hinblick auf diesen Begriff gezeigt, sodass Streitpotenzial dahingehend, ob ein Verkehrsteilnehmer das entsprechende Verkehrsschild tatsächlich wahrnimmt oder auch nicht stets als gegeben angesehen werden muss. Die reine Begriffsdefinition des Wortes erfassen beschreibt nicht nur die reine optische Kenntnisnahme bzw. Wahrnehmung des Verkehrsschildes, sondern vielmehr auch das Verständnis im Zusammenhang mit der Bedeutung. Dies ist eine Frage der Verständlichkeit. Auf der Basis dieser Verständlichkeit besagt die StVO, dass ein Maximum von 3 Verkehrsschildern an ein und derselben Stelle angebracht sein dürfen.

Wie weit muss ein Verkehrsschild erkennbar sein?

Wann ist ein Verkehrsschild ungültig?

Auch fehlerhafte Gebots- und Verbotszeichen sind grundsätzlich wirksam (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG). Rechtswidrige Verkehrszeichen müssen vom Verkehrsteilnehmer beachtet werden. Sie sind gültig und rechtsverbindlich.[163] Das Gebots- und Verbotszeichen und damit der Verwaltungsakt ist nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. So wurde ein bereits vor der gesetzlichen Einführung der Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen aufgestelltes "P-Schild" mit Zusatzzeichen "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" vom OLG Hamm nicht als nichtig, sondern als bloß rechtswidrig und damit grundsätzlich als beachtlich angesehen.[164] Gegen rechtswidrige Verwaltungsakte helfen Rechtsbehelfe.

Nur unter den engen Voraussetzungen und in dem in der Praxis seltenen Fall der Nichtigkeit des Verkehrszeichens gilt etwas anderes. Nur dann müssen die Schilder ausnahmsweise einmal nicht beachtet werden. Nichtigkeit i.S.d. § 44 Abs. 3 VwVfG liegt nur vor, wenn das Verkehrszeichen an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und wenn dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände auch offenkundig ist.[165] Der schwerwiegende Fehler muss für einen verständigen Bürger offensichtlich sein,[166] seine Ungültigkeit muss für jedermann derart augenscheinlich sein, dass er gleichsam den "Stempel“ der der Nichtigkeit auf der Stirn trägt.[167]"

Wann ist ein Straßenschild ungültig?

Wann verliert ein Verkehrszeichen seine Gültigkeit?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 31. Mai 2023

Wann gilt ein Verkehrszeichen nicht?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 31. Mai 2023

Was bedeutet schwarzer Strich auf Verkehrsschild?

Schilder, auf denen der schwarze Strich abgebildet ist, gehören zu den sogenannten Vorwegweisern. Vorwegweiser dienen dazu, die Autofahrer frühzeitig darüber zu informieren, wie der Verkehr geleitet wird. Das bekannteste Beispiel ist vermutlich das Schild, auf dem mehrere Pfeile die Fahrbahnen für kommende Ausfahrten anzeigen. Dabei steht ein Pfeil für eine Fahrspur. Auch der genannte dünne schwarze Strich zeigt an, wie viele Fahrbahnen bei der nächsten Ausfahrt zur Verfügung stehen – wenn auch etwas unauffälliger als das Schild mit den Pfeilen.

Der schwarze Strich unterteilt die Ziele der Ausfahrt und zeigt an, dass sich die Fahrbahn direkt nach dem Abbiegen teilt. Autofahrer, die das oben stehende Ziel ansteuern, sollten sich nach dem Abbiegen links halten. Das Ziel unterhalb des Balkens wird auf der rechten Fahrspur weitergeführt.

Durch den Strich wissen Sie also schon vorab, ob Sie sich nach der Abfahrt links oder rechts halten müssen. Achten Sie beim nächsten Mal darauf. Denn frühzeitiges und richtiges Einordnen erspart Ihnen und den anderen Verkehrsteilnehmern unnötige Spurwechsel.

Wie weit reicht ein Verkehrsschild?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 31. Mai 2023

Wann gilt ein Verkehrsschild als bekanntgegeben?

Verkehrszeichen sind dazu da, eine Situation im Straßenverkehr für eine große Anzahl von Verkehrsteilnehmenden zu regeln. Es gibt auch Situationen, in denen Verkehrsschilder vorübergehend aufgestellt werden, zum Beispiel auf Grund von Bauarbeiten. Dabei kann es zum Abschleppen von Fahrzeugen kommen. Dies ist oft Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Klausur und ein Klassiker des Öffentlichen Rechts. Dies gilt jedoch nicht nur für das Erste, sondern auch für das Zweite Examen. Denn nicht selten muss der Prüfling im Assessorexamen – jeweils nach vorangehendem Gutachten – aus behördlicher Sicht eine entsprechende Entscheidung treffen oder aus anwaltlicher Sicht eine entsprechende Klage gegen die Behörde verfassen.

Wie weit gilt ein Verkehrsschild?

Was ist, rechtlich betrachtet, der Unterschied zwischen Halten und Parken? Das Parken eines Fahrzeugs wird in §12 Absatz 2 der StVO wie folgt definiert: "Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt." Das Halten wiederum beschreibt die StVO als "eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlasst ist". §12 bestimmt zudem, wo das Halten grundsätzlich unzulässig ist: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen, auf Bahnübergängen sowie vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten. §18 verbietet außerdem das Halten auf Autobahnen und deren Seitenstreifen. Auch unmittelbar vor und auf Fußgängerüberwegen ist das Halten des Fahrzeugs nicht zulässig, sowie an verschiedenen Vorschriftzeichen wie zum Beispiel dem Andreaskreuz, wenn das Zeichen dadurch verdeckt werden würde. Die StVO spricht übrigens offiziell vom "Haltverbot", umgangssprachlich hat sich aber die Bezeichnung "Halteverbot" durchgesetzt.

Wichtig: Ein Halteverbot ist immer auch ein Parkverbot. Wo nicht gehalten werden darf, ist grundsätzlich auch das Parken verboten.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen zwei Arten von Halteverbot: dem eingeschränkten und dem absoluten. Im eingeschränkten Halteverbot ist das Halten bis zu einem gewissen Umfang erlaubt: nicht länger als drei Minuten, und das Fahrzeug darf in diesem Zeitraum nicht verlassen werden. Beim absoluten Halteverbot ist das Halten generell verboten.

So mancher Autofahrer kommt mit den Verkehrsschildern zum eingeschränkten und absoluten Halteverbot durcheinander. Tatsächlich sehen sie sich ähnlich: Bei einem runden Schild mit blauem Hintergrund, einer roten Umrandung und einer einzelnen diagonalen roten Linie von links oben nach rechts unten handelt es sich um das Verkehrszeichen zum eingeschränkten Halteverbot. In der StVO ist dieses als Zeichen 286 gelistet. Das Verkehrsschild für ein absolutes Halteverbot hat zweit diagonale Linien, sodass sich in der Mitte des Kreises ein rotes Kreuz bildet. Die StVO beziffert dieses als Zeichen 283.

Was ist das seltenste Verkehrsschild?

Andere Kulturen, andere Verkehrsschilder: Nicht nur in Deutschland muss man sich durch den Schilderdschungel kÃ¤mpfen, auch in den beliebtesten UrlaubslÃ¤ndern weltweit gibt es zahlreiche Zeichen, die Reisende buchstÃ¤blich nur Bahnhof verstehen lassen. Doch manchmal lohnt es sich, einen genaueren Blick auf die StraÃenschilder zu werfen. Von verlorenen Tauchern bis zu gefiederten Verkehrshindernissen stellen wir euch hier die kuriosesten StraÃenschilder weltweit vor.

Dieses Schild warnt nicht etwa vor verirrten Tauchern, die den Weg zum Meer nicht finden konnten. Vielmehr lÃ¤dt die fÃ¼r strahlend blaues Wasser und wunderschÃ¶ne StrÃ¤nde bekannte Karibik dazu ein, das vielfÃ¤ltige Unterwasserleben aus nÃ¤chster NÃ¤he kennenzulernen. Deshalb werden Verkehrsteilnehmer auf der karibischen Insel Bonaire darauf hingewiesen, auf gelegentlich die StraÃe Ã¼berquerende Taucher im Scuba-Diving-Outfit RÃ¼cksicht zu nehmen. Nemo kann man hier zwar nicht finden, ein Sprung ins kristallklare Nass der von Riffen gesÃ¤umten Insel ist trotzdem unvergleichbar schÃ¶n.