Kann man Mieter wegen Drogenkonsum kündigen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann man Mieter wegen Drogenkonsum kündigen?
2. Kann man aufgrund von Cannabiskonsum gekündigt werden?
3. Ist ein positiver Drogentest ein Kündigungsgrund?
4. In welchen Fällen kann ein Mietvertrag gekündigt werden?
5. Was gilt bei Drogen als Eigenbedarf?
6. Wann darf einem Mieter nicht gekündigt werden?
7. Welche Strafen gibt es für Cannabiskonsum?
8. Was neutralisiert Cannabiskonsum?
9. Wie verweigere ich einen Drogentest?
10. Wie lange bleibt der Drogentest positiv?
11. Was ist ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung Mietvertrag?
12. Was ist ein wichtiger Grund für eine wohnungskündigung?
13. Wann verjährt Cannabiskonsum?
14. Wann gilt man als Kiffer?
15. Kann mich mein Vermieter auf die Straße setzen?

Kann man Mieter wegen Drogenkonsum kündigen?

Streitigkeiten untern Nachbarn haben oftmals die verschiedensten Gründe, Geruchsbelästigungen stellen nur einen kleinen Teil dieser dar. Wenn der Nachbar kifft oder raucht und dieser Rauch bzw. Geruch dann immer wieder den Weg in die Wohnungen anderer findet, kann das durchaus eine ernstzunehmende Belästigung darstellen. Grundsätzlich gilt das Prinzip der Rücksichtnahme, was durch eine solche Geruchsbelästigung mitunter doch leidet.

Was bestimmt das Mietrecht, wenn der Nachbar kifft? Haben betroffene Mieter Anspruch auf eine Mietminderung und welche Möglichkeiten haben Vermieter in einem solchen Fall? Auf diese Fragen geht der nachfolgende Ratgeber näher ein.

Kann man aufgrund von Cannabiskonsum gekündigt werden?

News 14.09.2012 Kündigung

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Kiffen in der Freizeit kostet den Job

Ist ein positiver Drogentest ein Kündigungsgrund?

Eine Kündigung wegen Drogen- oder Alkoholabhängigkeit hält zahlreiche Stolperfallen bereit. Arbeitnehmer haben daher oft gute Chancen, ihren Arbeitsplatz zu retten oder eine hohe Abfindung zu erhalten.

Bei einer Alkohol- oder Drogensucht kommt zwar eine sog. personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung in Betracht. Die Drogen- oder Alkoholabhängigkeit allein berechtigt jedoch noch nicht zur Entlassung. Die Krankheit muss sich auch nachteilig auf die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers auswirken und das Arbeitsverhältnis nachhaltig beeinträchtigen.

Beispiel: Der Arbeitnehmer ist drogenabhängig. Während der Arbeitszeit ist er unkonzentriert und daher deutlich weniger produktiv.

Wer am Arbeitsplatz Alkohol trinkt oder Drogen nimmt, riskiert einen Konflikt mit dem Chef.

In welchen Fällen kann ein Mietvertrag gekündigt werden?

Kai Solmecke kennt sich mit dem Zivilrecht bestens aus. Er ist Gründungspartner der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, die inzwischen an sechs Standorten im Rheinland vertreten ist. Mit ihrem großen Rechtsanwaltsteam deckt die Kanzlei eine Vielzahl an juristischen Fachgebieten ab, so zum Beispiel Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Miet-und WEG-Recht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht. Die Kanzlei vertritt sowohl mittelständische Unternehmen als auch Verbraucher.

Kai Solmecke

Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte

Was gilt bei Drogen als Eigenbedarf?

Das Gesetz, das diese Frage regelt, ist das BtMG. Im §29 Abs. 1 Satz 3 heißt es "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft wer, Betäubungsmittel besitzt ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.". Also ist jeglicher Besitz von Drogen illegal.

Die Strafen sind abhängig von der Substanz, den Umständen, der Menge, dem Tatort und der Beurteilung eines Vorfalles vom zuständigen Richter und Staatsanwalt. Fast überall führt der Besitz geringer Mengen zum Eigenbedarf gewöhnlich zwar zur Anzeige, nicht aber zu einer Anklage. Nach dem Legalitätsprinzip in Deutschland, ist die Polizei verpflichtet jeden entdeckten Verstoß zur Anzeige zu bringen. Der Richter hat letztendlich die Möglichkeit ein Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen (§153 StPO). In vielen deutschen Bundesländern gilt bei Cannabisprodukten eine Obergrenze als Richtwert für die Einstellung eines Verfahrens. In Niedersachsen gilt eine Obergrenze von 6 Gramm Cannabis.

Wann darf einem Mieter nicht gekündigt werden?

Kommt es zu Problemen mit dem Mieter, hat ein Vermieter nur bei berechtigtem Interesse das Recht, diesem zu kündigen. §573 BGB legt dabei diese gesetzlichen Kündigungsgründe für Vermieter fest:

• Pflichtverletzung

• Eigenbedarf

• Wirtschaftliche Verwertung

In einer Abmahnungfordert der Vermieter den Mieter auf, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen und seinen Pflichten nachzukommen. Die Abmahnung ist an keine Form gebunden, erfolgt aber am besten schriftlich. Ignoriert der Mieter die Abmahnung, hat der Vermieter die Möglichkeit, das Mietverhältnis mit einer fristlosen Kündigung zu beenden. Abmahnungen sind gerechtfertigt bei:

• Zahlungsverzögerungen

• Verstößen gegen die Hausordnung

• Störung des Hausfriedens

• Unerlaubter Untervermietung

• Unerlaubter Tierhaltung

Wer seinem Mieter kündigen möchte, hat für eine ordentliche oder fristlose Kündigung die gesetzliche Schriftform einzuhalten. Die Kündigung sollte dabei die folgende Angaben enthalten:

• Nennung aller im Wohnungsmietvertrag bzw. Hausmietvertrag genannten Personen als Empfänger

• Adresse der Wohnung

• Ort und Datum der Kündigung

• Kündigungsgrund

• Eigenhändige Unterschrift vom Vermieter

• Beweissichere Zustellung (Bote, Einschreiben)

Welche Strafen gibt es für Cannabiskonsum?

Marihuana gilt rechtlich als Betäubungs­mittel und ist eine illegale Droge. „Der Konsum an sich ist erlaubt. Verboten ist allerdings alles andere, also Cannabis­produkte zu kaufen, zu besitzen, zu verkaufen und Hanfpflanzen anzubauen“, sagt Rechts­an­wältin Jenny Lederer vom Ausschuss Strafrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV). Wer also etwa einen Joint raucht, tut in diesem Moment nichts Verbotenes.

Und auch wenn für den Konsum keine Strafe droht, sind andere Konsequenzen möglich. So kann man zum Beispiel seinen Führer­schein verlieren oder eine MPU machen müssen (s.u.)

Cannabis zu besitzen ist verboten und wird bestraft. Je nachdem, wie viel man dabeihat, droht dem Betäubungs­mit­tel­gesetz (BtMG) nach eine Geldstrafe oder zu bis fünf Jahren Haft. Ausnahmen gelten für alle, die eine medizi­nische Verordnung haben.

Es gibt viele Gerüchte darüber, dass es erlaubt sei, eine bestimmte Menge der Droge zu besitzen. Das ist jedoch nicht der Fall. „Wird jemand mit einer geringen Menge Cannabis erwischt, kann die Staats­an­walt­schaft unter bestimmten Voraus­set­zungen von einem Strafver­fahren absehen“, erklärt Rechts­an­wältin Lederer. Man spricht in diesem Fall von Eigenbedarf oder der sogenannten Toleranz­grenze.

Das Verfahren kann eingestellt werden, wenn:

• die Person keine Vorstrafen hat,
• die Person nur geringe Schuld hat
• die Person die Droge nur für den Eigenbedarf nutzt und
• kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht.

Werden bei einer Kontrolle Drogen in der Hosentasche einer Person gefunden, gehen Polizei und das Gericht davon aus, dass die Drogen auch der Person gehören. Das hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 16. September 2020 klarge­stellt (AZ: 1111 Cs 365 Js 125197/20).

In dem Fall hatte der Türsteher einer Diskothek Ecstasy und Amphetamin in der Hosentasche des Mannes gefunden. Er gab vor Gericht an, von den Drogen nichts gewusst zu haben. Zuvor hätte er sich bei verschiedenen Hauspartys betrunken, mit verschiedenen Leuten Sex gehabt und sich eine der herumlie­genden Hosen angezogen. Die Polizistin, die ihn kontrolliert hatte, gab an, dass er nicht alkoho­lisiert gewesen sei und die Hose ihm gepasst habe. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro.

Was neutralisiert Cannabiskonsum?

Viele „erfahrene“ Cannabisnutzer bezeichnen sich selbst als Kenner ihrer Toleranz. Die meisten von uns sahen beim Blick in den Spiegel jedoch schon einmal einen verplanten Zombie. Das passiert besonders oft im Rahmen von Treffen mit Freunden oder beim Hotboxing, da bei solchen Anlässen meistens viel Gras konsumiert wird und es einige Minuten dauern kann, bevor Du merkst, wie viel THC Du eigentlich intus hast.

Oft werden Anfänger und erfahrene Raucher gleichermaßen von den neuen Methoden des THC-Konsums überrascht. Konzentrate besitzen einen viel höheren Gehalt an psychoaktiven Cannabinoiden als die Blüten der Cannabispflanze und haben daher eine potentere Wirkung. Essbare Cannabisprodukte, die aus Cannabutter oder Extrakten hergestellt werden, haben mit ihrem High, das unter Umständen erst eine Stunde später eintritt, bereits die Pläne vieler Konsumenten zerstört.

Ebenso können „Dabs“ einen THC-Gehalt von bis zu 70% oder mehr aufweisen! Als Faustregel gilt, dass das Experimentieren mit neuen Sorten und Substanzen nur mit Vorsicht zu genießen ist. So aufregend das Ausprobieren von neuen Methoden auch ist, benötigt Dein Körper genügend Zeit, um sich an neue Formen des Konsums anzupassen.

Die Länge eines Cannabis-Highs hängt von einigen Variablen ab, wobei die Konsummethode wohl die größte Rolle spielt.

Die Wirkungen von gerauchtem oder verdampftem Cannabis sind normalerweise innerhalb weniger Minuten zu spüren. Sie erreichen ihren Höhepunkt nach etwa 10 bis 20 Minuten und halten je nach Wirksamkeit 1 bis 3 Stunden an.

Cannabis besteht nicht nur allein aus THC. Dutzende anderer Cannabinoide, Terpene und Flavanoide sind in denselben Köpfen der Trichome enthalten wie THC. CBD (Cannabidiol) ist das zweithäufigste Cannabinoid in Cannabis und die Verbindung, die am bekanntesten für ihre nicht-berauschende, klare Wirkung ist. Hinsichtlich einer unangenehmen Erfahrung mit THC wirkt CBD als natürlicher Dämpfer auf diese Wirkung.

THC bindet an Cannabinoidrezeptoren im Endocannabinoid-System unseres Körpers und verursacht dadurch eine psychoaktive Wirkung. Ist zudem CBD im Spiel, wird THC davon abgehalten, vollständig anzubinden und die Wirkung wird abgeschwächt.

Auch wenn CBD keine berauschende Wirkung hervorruft, wird Forschung betrieben, um das volle Spektrum seiner Effekte zu erforschen. Manche dieser Forschungsarbeiten untersuchen seine Wechselwirkungen mit Angst.

Wie verweigere ich einen Drogentest?

Wird ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle angehalten und hat der Polizist den Eindruck, der Fahrer könnte unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, wird er den Fahrer fragen, ob er einem Alkoholtest oder Drogentest zustimmt.

Grundsätzlich muss einem Alkohol- und Drogenschnelltest bei einer Verkehrskontrolle nicht zugestimmt werden. Wird die Zustimmung verweigert, muss der Polizist entscheiden, ob er genug Beweise für einen richterlichen Beschluss hat, was nicht immer der Fall sein wird.

Vor allem, wenn der Fahrer tatsächlich etwas getrunken hat, sollte er dem Schnelltest auf keinen Fall zustimmen. Oft wird unterschätzt, wie stark schon ein geringer Menge alkoholischer Getränke zu inakzeptablen Promillewerten führen kann. Auch wenn es im Internet zahlreiche Tipps gibt, wie man das Ergebnis eines Atemalkoholtests beeinflussen kann, sollte man sich darauf lieber nicht verlassen. Denn zeigt der der Alkohol- und Drogentest positive Werte, kann der zuständige Polizeibeamte einen Bluttest anordnen.

Wie lange bleibt der Drogentest positiv?

Die in der Tabelle angegebenen Zeiten für die Nachweisbarkeit der verschiedenen Substanzen im Urin und im Blut sind nur ungefähre Anhaltspunkte, denn es gibt in der Literatur verschiedene Angaben. In allen Körperhaaren sind Drogen je nach Haarlänge über viele Monate nachweisbar.

Zudem hängt die Nachweisbarkeit der Drogen von vielen Faktoren ab:

Was ist ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung Mietvertrag?

Außerordentliche Kündigungen können durch den Mieter oder den Vermieter geschehen. Für sie gelten andere Regelungen, als für die ordentliche Kündigung, also die Kündigung unter Einhaltung der normalen Regeln. So gibt es beispielsweise außerordentliche Kündigungen, die fristlos eingereicht werden dürfen. Außerordentliche Kündigungen können ganz unterschiedlich gestaltet sein. Eine Pauschaldefinition gibt es daher nicht.

Was ist ein wichtiger Grund für eine wohnungskündigung?

Große Verfahren brauchen gute und erfahrene Betreuung. Ob ein Kilo oder ein paar Gramm. Ob Festnahme, Hausdurchsuchung, Anklage oder Gerichtsverhandlung: Sie brauchen jemanden, der Ihre Sprache spricht und Ihre Akten sorgfältig auf- und durcharbeitet. Verteidigung in solchen Prozessen bedeutet, dass man mit den Gerichten und der Staatsanwaltschaft – schon im Ermittlungsverfahren – die richtigen Weichen stellt und in Kommunikation tritt.

Das Betäubungsmittelstrafrecht ist eine komplexe Materie mit vielen Möglichkeiten, welche ich als Verteidiger für Sie nutze. Dies kann dazu führen, dass Sie erheblich milder bestraft werden. Jedes dritte Verfahren meiner Kanzlei hat mit BtM zu tun. Ich erfinde das Rad nicht neu, sondern schöpfe aus meinen Erfahrungen. Marihuana, Kokain, Heroin, Amphetamine sind die häufigsten Drogen bei welchen Ihnen Handel, Schmuggel und Besitz vorgeworfen werden kann. Die Frage, ob es sich um eine geringe oder eine nicht geringe Menge handelt, ob gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, entscheidet über die Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Wann verjährt Cannabiskonsum?

Große Verfahren brauchen gute und erfahrene Betreuung. Ob ein Kilo oder ein paar Gramm. Ob Festnahme, Hausdurchsuchung, Anklage oder Gerichtsverhandlung: Sie brauchen jemanden, der Ihre Sprache spricht und Ihre Akten sorgfältig auf- und durcharbeitet. Verteidigung in solchen Prozessen bedeutet, dass man mit den Gerichten und der Staatsanwaltschaft – schon im Ermittlungsverfahren – die richtigen Weichen stellt und in Kommunikation tritt.

Das Betäubungsmittelstrafrecht ist eine komplexe Materie mit vielen Möglichkeiten, welche ich als Verteidiger für Sie nutze. Dies kann dazu führen, dass Sie erheblich milder bestraft werden. Jedes dritte Verfahren meiner Kanzlei hat mit BtM zu tun. Ich erfinde das Rad nicht neu, sondern schöpfe aus meinen Erfahrungen. Marihuana, Kokain, Heroin, Amphetamine sind die häufigsten Drogen bei welchen Ihnen Handel, Schmuggel und Besitz vorgeworfen werden kann. Die Frage, ob es sich um eine geringe oder eine nicht geringe Menge handelt, ob gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, entscheidet über die Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Wann gilt man als Kiffer?

Etwa jeder dritte junge Erwachsene hat schon einmal Cannabis konsumiert. Die Meisten tun es nur selten, manche aber regelmäßig, ein Teil von ihnen sogar täglich. Doch bedeutet tägliches Kiffen automatisch abhängig zu sein? Woran merke ich, dass ich abhängig bin?

Bild: © William Casey / Fotolia.com

Kann mich mein Vermieter auf die Straße setzen?

Mietrückstände lassen bei Vermietern die Alarmglocken läuten, schließlich ist es sehr schwierig, einen Mieter zu kündigen. Die Probleme können sich also lange Zeit hinziehen und nicht gezahlte Mieten können auch den Vermieter selbst in große finanzielle Schwierigkeiten bringen – Vermieter bauen darauf, dass sie die Miete pünktlich erhalten. Was tun, wenn die Miete ausbleibt? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Mietrückstand zusammengestellt.

• Liegt ein Mietrückstand vor, kann der Vermieter ohne Abmahnung eine "außerordentliche fristlose Kündigung" aussprechen.
• Mieter können die fristlose Kündigung durch eine Nachzahlung der Miete innerhalb von 2 Monaten nach Räumungsklage verhindern, was den Prozess verlängert.
• Der Vermieter sollte bei gutem Mietverhältnis erst den Mieter auf die fehlende Miete hinweisen.
• Da Konflikte zwischen Mieter und Vermieter immer unangenehm sind, bietet sich eine Immobilienberatung an um auf der sicherern Seite zu sein.

Im Mietvertrag ist die Zahlung der Miete monatlich zu einem bestimmten Termin geregelt – meist bis zum dritten Werktag des Monats. Sobald der Mieter die Miete zum Fälligkeitstermin nicht gezahlt hat, ist er mit seiner Miete im Verzug. Rechtliche Schritte kann der Vermieter deswegen allerdings noch nicht einleiten.

Achtung!

Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt gemäß einem Urteil (BGH VIII ZR 222/15) die Auffassung, dass es ausreicht, wenn der Mieter die Miete spätestens am dritten Werktag des betreffenden Monats überweist, sofern sein Konto gedeckt ist und die Ausführung der Überweisung damit gewährleistet ist. Es kommt also nicht darauf an, dass das Geld am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingeht, sondern dass die Überweisung fristgerecht durchgeführt wird. Dabei muss beachtet werden, dass der Samstag nicht als Werktag gezählt wird. Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter, die den Eingang der Miete zum dritten Werktag des jeweiligen Monats vorsehen, sind gemäß der BGH-Rechtsauffassung unwirksam.