Hat Thailand ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Inhaltsverzeichnis:

1. Hat Thailand ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
2. Hat die USA ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
3. In welche Länder liefert Deutschland aus?
4. Hat Spanien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
5. Welches Land liefert nicht aus nach Deutschland?
6. Wann wird man mit internationalen Haftbefehl gesucht?
7. Hat China ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
8. Hat Russland ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
9. In welchem Land gibt es kein Auslieferungsabkommen?
10. Hat Kroatien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
11. Welche Länder haben ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
12. Ist ein Haftbefehl immer international?
13. Kann Deutschland Deutsche ausliefern?
14. Hat Polen ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
15. Wann schaltet sich Interpol ein?

Hat Thailand ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Als Verträge im Bereich des Völkerrechts werden Auslieferungsabkommen üblicherweise zwischen zwei Staaten abgeschlossen, doch auch die Europäische Union [EU] kann in ihrer Eigenschaft als Staatenverbund Auslieferungskommen abschließen. Ein solches hat die EU etwa mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen. In den zumeist bilateralen Abkommen ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die gesuchten Verdächtigen an den jeweils anderen Staat ausgeliefert werden, darunter etwa die Straftaten, welcher die gesuchte Person verdächtigt wird, oder die drohende Strafe, sollte sich der Verdacht als begründet herausstellen.

Das Auslieferungsrecht gehört als Rechtsmaterie in den Bereich der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (neben sonstiger Rechtshilfe wie etwa Ermittlungshandlungen oder dem Vollstreckungshilfeverkehr, also der Rechtshilfe zur Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils in einem anderen Staat). Da Staaten aufgrund der Souveränität eines anderen Staates keine Amtshandlungen (zum Beispiel Ermittlungen oder Festnahmen) in dessen Hoheitsgebiet vornehmen dürfen, sind sie auf die Kooperation des betroffenen Staates angewiesen, was im Rahmen der internationalen Rechtshilfe stattfindet.

Hat die USA ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Die Auslieferung an die USA regelt das Auslieferungsabkommen vom 20. 06. 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Zusatzvertrag vom 21. 10. 1986 und dem zweiten Zusatzvertrag zum Auslieferungsabkommen vom 18. 04. 2006.

Nach dem Auslieferungsabkommen ist auch eine Auslieferung wegen fiskalischer Straftaten möglich. Die Auslieferung eigener deutscher Staatsangehöriger an die USA ist nicht möglich.

In welche Länder liefert Deutschland aus?

Sowohl Deutschland als auch Panama liefern grundsätzlich keine eigenen Staatsbürger aus. In Panama ergibt sich dies aus Art. 518 Código Procesal Penal, der besagt, dass die panamaische Staatsbürgerschaft ein Ablehnungsgrund einer Auslieferung im Rahmen eines Verfahrens sein kann.

In Deutschland ist dies durch Art. 16 II GG geregelt, der bestimmt, dass deutsche Staatsbürger nicht an Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, ausgeliefert werden dürfen. Nichtdeutsche Unionsbürger dürfen dennoch an Drittstaaten ausgeliefert werden. Diese Praxis verstoße laut EuGH weder gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV noch gegen die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU gemäß Art. 21 AEUV. Dabei steht dem Mitgliedstaat, dem der betroffene Bürger angehört, allerdings ein vorrangiges Recht auf Überstellung zu, weshalb jener im Vorfeld der Auslieferung zu informieren ist.

Hat Spanien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Madrid, 22. Juli. (ap) Der Nationale Gerichtshof Spaniens hat laut Medienberichten alle Auslieferungen von Spaniern nach Deutschland gestoppt. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Freilassung des bis vor kurzem in der Bundesrepublik inhaftierten Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli, den Spanien terroristischer Aktivitäten

Madrid, 22. Juli. (ap) Der Nationale Gerichtshof Spaniens hat laut Medienberichten alle Auslieferungen von Spaniern nach Deutschland gestoppt. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Freilassung des bis vor kurzem in der Bundesrepublik inhaftierten Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli, den Spanien terroristischer Aktivitäten verdächtigt. Die Freilassung war eine Folge des Entscheids des Bundesverfassungsgerichts vom Montag, der die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in deutsches Recht aufgehoben hatte.

Welches Land liefert nicht aus nach Deutschland?

Kein Wunder, dass sich der Karibikstaat nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) zu einem »Rückzugsraum für gesuchte Straftäter« entwickelt hat. Insider schätzen, dass mehr als 200 Residenten von deutschen Fahndern mit Haftbefehl gesucht werden.

Die Mainzerin Clarissa Chatzigeorgiou wusste nicht, dass sich in dem vermeintlichen Paradies Landsleute tummeln, die davon leben, Neuankömmlinge zu betrügen. Die Deutsche mit dem griechischen Namen war ein ideales Opfer: Nach dem Verkauf ihres Hauses hatte sie rund 185 000 Euro übrig behalten und davon bei einer Bank in Puerto Plata 150 000 Euro in Pesos angelegt.

Wann wird man mit internationalen Haftbefehl gesucht?

Mit dem Europäischen Haftbefehl ersucht eine Justizbehörde eines EU-Landes um Festnahme einer Person in einem anderen EU-Land und um Übergabe dieser Person zwecks Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Es findet in allen EU-Ländern Anwendung.

Das Verfahren wird im direkten Kontakt zwischen den beteiligten Justizbehörden abgewickelt.

Bei der Anwendung des EuHb müssen die Behörden die Verfahrensrechte der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen achten, z. B. das Recht auf Information, auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und eines Dolmetschers und auf Prozesskostenhilfe nach Maßgabe des Rechts des Landes, in dem die Festnahme erfolgt.

Strenge Fristen Das Land, in dem die gesuchte Person festgenommen wird, muss innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme abschließend entscheiden, ob der Haftbefehl vollstreckt wird. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden. Die Übergabe hat so schnell wie möglich zu dem von den beteiligten Behörden vereinbarten Termin, spätestens aber zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu erfolgen.

Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit – bei 32 Straftatbeständen nicht mehr erforderlich Bei 32 Straftatbeständen braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob die Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft ist. Es reicht aus, dass die Tat im ausstellenden Land mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist. Bei anderen Straftatbeständen kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die Tat im Vollstreckungsstaat strafbar ist.

Keine Mitwirkung der politischen Ebene Entscheidungen werden allein von den Justizbehörden ohne Berücksichtigung politischer Erwägungen getroffen.

Hat China ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Als Verträge im Bereich des Völkerrechts werden Auslieferungsabkommen üblicherweise zwischen zwei Staaten abgeschlossen, doch auch die Europäische Union [EU] kann in ihrer Eigenschaft als Staatenverbund Auslieferungskommen abschließen. Ein solches hat die EU etwa mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen. In den zumeist bilateralen Abkommen ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die gesuchten Verdächtigen an den jeweils anderen Staat ausgeliefert werden, darunter etwa die Straftaten, welcher die gesuchte Person verdächtigt wird, oder die drohende Strafe, sollte sich der Verdacht als begründet herausstellen.

Das Auslieferungsrecht gehört als Rechtsmaterie in den Bereich der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (neben sonstiger Rechtshilfe wie etwa Ermittlungshandlungen oder dem Vollstreckungshilfeverkehr, also der Rechtshilfe zur Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils in einem anderen Staat). Da Staaten aufgrund der Souveränität eines anderen Staates keine Amtshandlungen (zum Beispiel Ermittlungen oder Festnahmen) in dessen Hoheitsgebiet vornehmen dürfen, sind sie auf die Kooperation des betroffenen Staates angewiesen, was im Rahmen der internationalen Rechtshilfe stattfindet.

Hat Russland ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

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In welchem Land gibt es kein Auslieferungsabkommen?

Am Montag verkündete die Schweizer Justizministerin Evelyne Widmer-Schlumpf die Freilassung Roman Polanskis. Seither ist er nicht mehr in seinem Chalet in Gstaad – sondern irgendwo. Bekannt ist nichts.

Die USA fiebert aber weiterhin einer Verhaftung entgegen. Interpol vermerkte, der Fahndungsaufruf der Vereinigten Staaten gelte weiterhin. Aber: Es gibt neben der Schweiz noch viele Länder, in denen der polnisch-französische Regisseur sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit völlig frei bewegen kann.

Hat Kroatien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Was die Auslieferung aus anderen Ländern nach Deutschland angeht, gibt es vier Kategorien:

Welche Länder haben ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Was die Auslieferung aus anderen Ländern nach Deutschland angeht, gibt es vier Kategorien:

Ist ein Haftbefehl immer international?

Aufgrund unserer Spezialisierung auf Auslieferung, Internationale und Europäische Haftbefehle sind wir immer auf dem Stand der aktuellen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und können jedem erfolgversprechenden Aspekt nachgehen. Und genauso wichtig für eine erfolgreiche Verteidigung gegen die Auslieferung sind unsere jahrelange Erfahrung und das Netz von Kontakten zu Strafverteidigern in anderen Ländern.

Kann Deutschland Deutsche ausliefern?

Die Bundesrepublik Deutschland kann ausländische Staatsbürger unter bestimmten Voraussetzungen an andere Staaten ausliefern bzw. überstellen.

Von Auslieferung spricht man, wenn es um internationale Beziehungen des Strafrechts zwischen der Bundesrepublik und anderen Staaten geht, die nicht zur Europäischen Union gehören.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten bezüglich der Übersendung von Straftätern werden als Überstellung bezeichnet.

Hat Polen ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Was die Auslieferung aus anderen Ländern nach Deutschland angeht, gibt es vier Kategorien:

Wann schaltet sich Interpol ein?

Ein Verbrecher wird mit einem Interpol-Haftbefehl gesucht. Aber was heißt das? Konkret bedeutet das, dass ein nationaler Haftbefehl international ausgeschrieben wird. Beispiel: Ein bestimmtes Land sucht einen Verbrecher und stellt einen Haftbefehl aus. Dieser Haftbefehl wird international ausgeschrieben und wird so zum Interpol-Haftbefehl.

Wichtig ist in der Folge, dass Interpol niemanden festnimmt. Interpol ist schließlich nur eine Behörde für den Informationsaustausch. Die Festnahme erfolgt jeweils durch die nationale Polizei.

Das funktioniert entweder gezielt, wenn zum Beispiel ein Land einen konkreten Hinweis auf den Aufenthaltsort eines von ihm gesuchten Straftäters in einem anderen Land hat – oder aber es erfolgt eine zufällige Festnahme. So könnte beispielsweise bei einer Verkehrskontrolle auffallen, dass gegen eine bestimmte Person ein Haftbefehl aus einem anderen Land vorliegt.