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Wie hoch ist der maximale Elternunterhalt?

Inhaltsverzeichnis:

  1. Wie hoch ist der maximale Elternunterhalt?
  2. Wie viel müssen Kinder für Pflegeheim der Eltern zahlen?
  3. Wie berechnet das Sozialamt den Elternunterhalt?
  4. Wie hoch ist das Schonvermögen beim Elternunterhalt?
  5. Wie viel müssen Angehörige für Pflegeheim zahlen?
  6. Was muss ich als Tochter für Pflegeheim zahlen?
  7. Wie hoch ist die maximale Zuzahlung im Pflegeheim?
  8. Welches Vermögen ist unantastbar?
  9. Wie oft prüft Sozialamt bei Elternunterhalt?
  10. Wird Vermögen der Kinder auf Elternunterhalt angerechnet?
  11. Wie lange zurück prüft das Sozialamt ob Vermögen vorhanden war?
  12. Wie kann ich mich vor Elternunterhalt schützen?
  13. Wird Sparguthaben auf Elternunterhalt angerechnet?
  14. Kann das Sozialamt auf mein Konto sehen?

Wie hoch ist der maximale Elternunterhalt?

Insbesondere ab einem gewissen Alter kommt man schnell an eine seine persönlichen, körperlichen Grenzen und ist auf Hilfe angewiesen bzw. kann sich zu Hause nicht mehr allein versorgen. Dann wird der Umzug in eine Pflegeeinrichtung wird notwendig. Die Kosten für einen Platz betragen durchschnittlich ca. 1.900 Euro im Monat. Was passiert aber, wenn die Kosten nicht allein getragen werden können? Müssen die Kinder dann an die Eltern Unterhalt zahlen?

In der Tat: Kinder müssen ihre Eltern grundsätzlich unterstützen. Doch unter welchen Voraussetzungen? Dieser Artikel gibt einen Überblick und stellt die wichtigsten Informationen zu diesem Thema kurz vor.

Wie viel müssen Kinder für Pflegeheim der Eltern zahlen?

Diese Regelung mit 100.000 Euro Jahresbrutto gilt für:

  • Kinder, die Elternunterhalt an ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen (Elternunterhalt)  
  • Aber auch für Eltern, die Unterhalt an ihre pflegebedürftigen Kinder zahlen müssen (Ausnahme: minderjährige Kinder, die Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten)
  • Wie berechnet das Sozialamt den Elternunterhalt?

    Insbesondere ab einem gewissen Alter kommt man schnell an eine seine persönlichen, körperlichen Grenzen und ist auf Hilfe angewiesen bzw. kann sich zu Hause nicht mehr allein versorgen. Dann wird der Umzug in eine Pflegeeinrichtung wird notwendig. Die Kosten für einen Platz betragen durchschnittlich ca. 1.900 Euro im Monat. Was passiert aber, wenn die Kosten nicht allein getragen werden können? Müssen die Kinder dann an die Eltern Unterhalt zahlen?

    In der Tat: Kinder müssen ihre Eltern grundsätzlich unterstützen. Doch unter welchen Voraussetzungen? Dieser Artikel gibt einen Überblick und stellt die wichtigsten Informationen zu diesem Thema kurz vor.

    Wie hoch ist das Schonvermögen beim Elternunterhalt?

    Der Begriff Schonvermögen wird im Sozialrecht und Familienrecht verwendet. Wenn etwas als Schonvermögen eingeordnet wird, dann musst Du diesen Anteil Deines eigenen Vermögens nicht dazu verwenden, Deine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Das Schonvermögen steht Dir uneingeschränkt zu; der Staat verlangt nicht, dass Du es für die Zahlung von Elternunterhalt antastest.

    Am besten geschützt ist das Vermögen, das Du in ein selbst genutztes Eigenheim oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung investiert hast (BGH, Urteil vom 7. August 2013, Az. XII ZB 269/12).

    Wie viel müssen Angehörige für Pflegeheim zahlen?

    Wer Pflege benötigt oder als Angehöriger Pflege leistet, wird nicht allein gelassen: Die Pflegeversicherung bietet viele Leistungen und Angebote zur Unterstützung, damit sich die Pflege im Alltag gelingt. Jeder Pflegebedürftige hat andere Einschränkungen und Bedürfnisse. Daher sind die Leistungen der Pflegeversicherung – egal ob zu Hause oder im Heim - individuell auf Sie zugeschnitten.

    Die meisten Menschen wünschen sich, solange wie möglich zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt zu werden. Dafür gibt es viele Leistungen, die auch passgenau miteinander kombiniert werden können.

    So kann man sich für Pflegesachleistungen oder für Pflegegeld entscheiden. Es ist aber auch möglich Tages- oder Nachtpflege oder Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen. Auch pflegende Angehörige sollen bestmöglich unterstützt werden. Sie sind während der Pflege sozial abgesichert sind und können zeitweise von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne finanzielle Nachteile freigestellt werden.

    Wählen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 vollstationäre Pflege (was selten vorkommen dürfte, da diese Menschen in der Regel gut zu Hause - eventuell mit etwas Unterstützung - zurechtkommen), bekämen sie einen Zuschuss in Höhe von 125 Euro monatlich. Im Pflegegrad 2 zahlt die Pflegekasse 770 Euro, im Pflegegrad 3 1.262 Euro, im Pflegegrad 4 1.775 Euro und im Pflegegrad 5 2.005 Euro.

    Wenn diese Beträge nicht ausreichen, um Aufwendungen des Pflegeheims abzudecken, ist von den Pflegebedürftigen ein Eigenanteil zu zahlen. Der pflegebedingte Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5 ist einheitlich  und unterscheidet sich nur noch von Einrichtung zu Einrichtung.

    Zusätzlich dazu fallen weitere Kosten an. Dabei gilt: Da die Kosten für Verpflegung, Unterkunft, Investitionen und Komfortleistungen je nach Pflegeheimsehr unterschiedlich ausfallen können, sollten Sie sich bei der Auswahl eines Heims ausführlich darüber zu informieren.

    Die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 nach einer langen gesellschaftlichen Debatte als Teilabsicherung des Pflegerisikos eingeführt und finanziert. Dadurch soll einerseits die finanzielle Belastung der Versicherten begrenzt werden, anderseits sollen die Lohnnebenkosten nicht über Gebühr ansteigen, um Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

    Was muss ich als Tochter für Pflegeheim zahlen?

    Reicht das eigene Geld für die Pflege nicht aus, können die Kinder in die Pflicht genommen werden. Diese gesetzliche Verpflichtung der Kinder, die Eltern bei den Pflegekosten finanziell zu unterstützen und die Kosten zum Teil oder möglicherweise ganz zu übernehmen, nennt man Elternunterhalt. Die rechtliche Grundlage dafür wurde im Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) Paragraf 1601 und 1602 geschaffen.

    Bevor Sie als Tochter oder Sohn jedoch für die Pflegekosten Ihrer Eltern aufkommen müssen, wird zunächst geprüft, ob Sie finanziell überhaupt dazu in der Lage sind. Seit dem 1. Januar 2020 gibt es dafür die Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto pro Jahr.(1)  Verdienen Sie weniger, müssen Sie keinen Elternunterhalt zur Finanzierung der Pflege zahlen.

    Reicht das eigene Geld für die Pflege nicht aus, können die Kinder in die Pflicht genommen werden. Diese gesetzliche Verpflichtung der Kinder, die Eltern bei den Pflegekosten finanziell zu unterstützen und die Kosten zum Teil oder möglicherweise ganz zu übernehmen, nennt man Elternunterhalt. Die rechtliche Grundlage dafür wurde im Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) Paragraf 1601 und 1602 geschaffen.

    Bevor Sie als Tochter oder Sohn jedoch für die Pflegekosten Ihrer Eltern aufkommen müssen, wird zunächst geprüft, ob Sie finanziell überhaupt dazu in der Lage sind. Seit dem 1. Januar 2020 gibt es dafür die Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto pro Jahr.(1)  Verdienen Sie weniger, müssen Sie keinen Elternunterhalt zur Finanzierung der Pflege zahlen.

    In diesem Fall übernimmt ein Sozialhilfeträger (Sozialamt) die Kosten. Diese Unterhaltspflicht gilt im Übrigen auch für Eltern von volljährigen, pflegebedürftigen Kindern.

    Wie hoch ist die maximale Zuzahlung im Pflegeheim?

    Die Kosten für einen Platz in einem Pflegeheim setzen sich auf mehreren Faktoren zusammen. Die größten Posten für eine Unterbringung in einem Pflegeheim sind:

  • Pflege
  • Unterkunft & Verpflegung
  • In den meisten Fällen übersteigen die tatsächlichen monatlichen Pflegekosten die Leistungen der Pflegekasse. Aus diesem Grund müssen Sie einen Teil der Pflegekosten aus eigener Tasche tragen.

    In der Tabelle sehen Sie die monatlichen Leistungen der Pflegekasse für die pflegerische Versorgung. Diese Beträge werden direkt mit dem Pflegeheim verrechnet.

    Leistungen der Pflegekasse pro Monat

    Welches Vermögen ist unantastbar?

    Im Regelfall gehört das in einer Bestattungsvorsorge zweckgebundene Kapital zum sogenannten Schonvermögen. Das bedeutet: Menschen, die aufgrund einer finanziellen Notlage auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, müssen für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts meist nicht das Vermögen aus der Bestattungsvorsorge einsetzen. Erfahren Sie mehr.

    • Menschen, die beispielsweise Sozialhilfe beziehen, müssen zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht das sogenannte Schonvermögen einsetzen.
    • Zum Schonvermögen gehört in der Regel auch das zweckgebundene Kapital in einer Bestattungsvorsorge.

    Wie oft prüft Sozialamt bei Elternunterhalt?

    Reicht das eigene Geld für die Pflege nicht aus, können die Kinder in die Pflicht genommen werden. Diese gesetzliche Verpflichtung der Kinder, die Eltern bei den Pflegekosten finanziell zu unterstützen und die Kosten zum Teil oder möglicherweise ganz zu übernehmen, nennt man Elternunterhalt. Die rechtliche Grundlage dafür wurde im Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) Paragraf 1601 und 1602 geschaffen.

    Bevor Sie als Tochter oder Sohn jedoch für die Pflegekosten Ihrer Eltern aufkommen müssen, wird zunächst geprüft, ob Sie finanziell überhaupt dazu in der Lage sind. Seit dem 1. Januar 2020 gibt es dafür die Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto pro Jahr.(1)  Verdienen Sie weniger, müssen Sie keinen Elternunterhalt zur Finanzierung der Pflege zahlen.

    Reicht das eigene Geld für die Pflege nicht aus, können die Kinder in die Pflicht genommen werden. Diese gesetzliche Verpflichtung der Kinder, die Eltern bei den Pflegekosten finanziell zu unterstützen und die Kosten zum Teil oder möglicherweise ganz zu übernehmen, nennt man Elternunterhalt. Die rechtliche Grundlage dafür wurde im Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) Paragraf 1601 und 1602 geschaffen.

    Bevor Sie als Tochter oder Sohn jedoch für die Pflegekosten Ihrer Eltern aufkommen müssen, wird zunächst geprüft, ob Sie finanziell überhaupt dazu in der Lage sind. Seit dem 1. Januar 2020 gibt es dafür die Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto pro Jahr.(1)  Verdienen Sie weniger, müssen Sie keinen Elternunterhalt zur Finanzierung der Pflege zahlen.

    In diesem Fall übernimmt ein Sozialhilfeträger (Sozialamt) die Kosten. Diese Unterhaltspflicht gilt im Übrigen auch für Eltern von volljährigen, pflegebedürftigen Kindern.

    Wird Vermögen der Kinder auf Elternunterhalt angerechnet?

    • Vermögen, das aus öffentlichen Zuwendungen besteht, zum Beispiel Hilfe für behinderte Menschen, darf nicht als Vermögen angerechnet werden.
    • Altersvorsorge mit staatlicher Förderung gehört zum Schonvermögen.
    • Vermögen, das zum Kauf oder zum Erhalt eines Grundstücks genutzt wird, auf dem pflegebedürftige oder behinderte Menschen versorgt werden.
    • Hausrat wird, sofern er angemessen ist, nicht zum Vermögen gezählt.
    • Dinge, die Leistungsempfänger dringend für die Berufsausbildung oder Weiterbildung benötigen, zählen zum Schonvermögen.
    • Familienerbstücke, deren Verlust einen besonderen Härtefall darstellen würde, dürfen nicht zum anrechenbaren Vermögen gerechnet werden.
    • Besitztümer, die nicht zum Luxus gehören, sondern die geistige, künstlerische oder wissenschaftliche Bedürfnisse befriedigen, sind von der Vermögensberechnung ausgeschlossen.

    Für das Vermögen bei Hartz IV liegt der Grundfreibetrag bei 150 Euro pro Lebensjahr. Die Höchstgrenze bezieht sich auf das Geburtsjahr und beträgt für Erwachsene zwischen 9.750 Euro und 10.050 Euro, für Minderjährige bei 3.100 Euro

    Als Schonvermögen wird in Deutschland der Vermögensanteil bezeichnet, der nicht für Berechnungen von Unterhaltszahlungen oder Sozialleistungen berücksichtigt wird. Das Schonvermögen findet demnach sowohl im Sozialrecht als auch im Unterhaltsrecht Anwendung.

    Deshalb muss bei der Bezeichnung immer differenziert werden, ob es sich um angewandtes Sozialrecht oder Unterhaltsrecht handelt.

    Wie lange zurück prüft das Sozialamt ob Vermögen vorhanden war?

    Rückforderung

    Rückforderung einer Schenkung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht. Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen.

    Wie kann ich mich vor Elternunterhalt schützen?

    Nach einer Berechnung des statistischen Bundesamtes wird im Jahr 2050 jeder Dritte in Deutschland 60 Jahre oder älter sein. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass wir auch gesünder sind, so dass mit zunehmendem Alter das Risiko steigt, zum Pflegefall zu werden. Oft reichen die eigenen Mittel älterer Per­so­nen (Rente und gesetzliche Pfle­ge­ver­si­che­rung) nicht aus, um die hohen Kosten in ei­nem Pfle­ge­heim zu decken. Dann muss das Sozialamt zah­len, prüft aber, ob unterhaltspflichtige Kinder zurückzahlen müssen Für die er­wach­se­nen Kinder besteht die Problematik, selbst noch für die eigene Kin­der sorgen zu müssen, weil die­se sich z. B. in Ausbildung oder Studium be­fin­den. Zusätzlich müs­sen z.B. der Abtrag der ei­ge­nen Immobilie, Versicherungen, eigener Le­bens­un­ter­halt, ei­ge­ne Al­ters­vor­sor­ge be­dient wer­den. Bevor der Pflegefall eintritt sollte man an folgendes denken:

    1. Vorsorgevollmacht erstellen. Bei Pflegebedürftigkeit muss  schnell ein Antrag auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung gestellt werden. Ist der Berechtigte dazu aufgrund eines Schlaganfalls oder Demenz nicht mehr in der Lage, vergeht wertvolle Zeit bis gerichtlich ein Betreuer bestellt wird. Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, kann der  Bevollmächtigte den Antrag stellen.

    Wird Sparguthaben auf Elternunterhalt angerechnet?

    Reicht das eigene Geld für die Pflege nicht aus, können die Kinder in die Pflicht genommen werden. Diese gesetzliche Verpflichtung der Kinder, die Eltern bei den Pflegekosten finanziell zu unterstützen und die Kosten zum Teil oder möglicherweise ganz zu übernehmen, nennt man Elternunterhalt. Die rechtliche Grundlage dafür wurde im Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) Paragraf 1601 und 1602 geschaffen.

    Bevor Sie als Tochter oder Sohn jedoch für die Pflegekosten Ihrer Eltern aufkommen müssen, wird zunächst geprüft, ob Sie finanziell überhaupt dazu in der Lage sind. Seit dem 1. Januar 2020 gibt es dafür die Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto pro Jahr.(1)  Verdienen Sie weniger, müssen Sie keinen Elternunterhalt zur Finanzierung der Pflege zahlen.

    Reicht das eigene Geld für die Pflege nicht aus, können die Kinder in die Pflicht genommen werden. Diese gesetzliche Verpflichtung der Kinder, die Eltern bei den Pflegekosten finanziell zu unterstützen und die Kosten zum Teil oder möglicherweise ganz zu übernehmen, nennt man Elternunterhalt. Die rechtliche Grundlage dafür wurde im Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) Paragraf 1601 und 1602 geschaffen.

    Bevor Sie als Tochter oder Sohn jedoch für die Pflegekosten Ihrer Eltern aufkommen müssen, wird zunächst geprüft, ob Sie finanziell überhaupt dazu in der Lage sind. Seit dem 1. Januar 2020 gibt es dafür die Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto pro Jahr.(1)  Verdienen Sie weniger, müssen Sie keinen Elternunterhalt zur Finanzierung der Pflege zahlen.

    In diesem Fall übernimmt ein Sozialhilfeträger (Sozialamt) die Kosten. Diese Unterhaltspflicht gilt im Übrigen auch für Eltern von volljährigen, pflegebedürftigen Kindern.

    Kann das Sozialamt auf mein Konto sehen?

    Im August 2007 wurde § 93 Abs. 8 Abgabenordung (AO) dahingehend ergänzt, dass auch u.a. die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch das Recht erhalten, nach belieben, also ohne besonderen Grund, eine Kontendatenabfrage durchzuführen. Dazu reicht die bloße Annahme, also Unterstellung, der Erfolglosigkeit anderer Maßnahmen zur Klärung.

    Eine Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen besteht nicht, es reicht die pauschale Mitteilung, das die Möglichkeit eines solchen Kontendatenabrufs besteht. Wann und ob ein solcher durchgeführt wurde, muss unter den in § 93 Abs. 9 S. 3 AO genannten Voraussetzungen nicht mitgeteilt werden, wobei insbesondere der dort unter 1. genannte Grund in Betracht kommt.

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