Wie lange hat der Vermieter Zeit die Kaution zurück zu zahlen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie lange hat der Vermieter Zeit die Kaution zurück zu zahlen?
2. In welcher Zeit muss Kaution zurückgezahlt werden?
3. Was tun wenn die Kaution nicht zurückgezahlt wird?
4. Wie fordere ich die Mietkaution zurück?
5. Wie lange darf die Nebenkostenabrechnung nach Auszug dauern?
6. Was kann alles von der Kaution abgezogen werden?
7. Wie lange hat der Vermieter Zeit für Nebenkostenabrechnung nach Auszug?
8. Kann der Vermieter nach Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen?
9. Wie lange muss man nach Auszug auf die Nebenkostenabrechnung warten?
10. Wer muss beweisen dass Kaution gezahlt wurde?
11. Was kann der Vermieter nach Auszug in Rechnung stellen?
12. Wie lange darf der Vermieter sich Zeit lassen mit der Nebenkostenabrechnung?
13. Welche Mängel muss der Vermieter hinnehmen?
14. Welche Kosten darf der Vermieter von der Kaution abziehen?
15. Was passiert wenn man als Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellt?

Wie lange hat der Vermieter Zeit die Kaution zurück zu zahlen?

Die Mietkaution dient als Sicherheit für den Vermieter. Nach Ende des Mietverhältnisses muss er sie dem Mieter in der Regel zurückerstatten. Diese Rechte haben Mieter und Vermieter.

• Wann muss die Mietkaution zurückgezahlt werden?
• Wann darf der Vermieter die Mietkaution einbehalten?
• Rückzahlung der Mietkaution bei Eigentümerwechsel
• Rückzahlung der Mietkaution im Todesfall des Vermieters
• Vermieter zahlt Mietkaution nicht zurück: Wie können Mieter die Rückzahlung einfordern?
• Sonderfall: Mietkautionsbürgschaft

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Ist das Mietverhältnis beendet, hat der Mieter grundsätzlich Anspruch, seine Kaution samt Zinsen zurückzuerhalten. Eine gesetzliche Regelung, wann der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen muss, gibt es nicht. Das ist allerdings kein Freibrief für den Vermieter, die Kaution lange einzubehalten. Wenn feststeht, dass nach Ende des Mietverhältnisses keine Ansprüche gegen den Mieter mehr bestehen, muss die Mietkaution zeitnah zurückgezahlt werden. Wenn keine Mängel bei der Wohnungsübergabe entdeckt wurden, ist dies in der Regel spätestens nach der letzten Betriebskostenabrechnung der Fall.

In welcher Zeit muss Kaution zurückgezahlt werden?

Die Auszahlung der Mietkaution – wann muss ausgezahlt werden? 

Die Mietkaution bzw. Mietsicherheit dient dem Zweck, dass der Vermieter hiermit seine eventuellen Mietausfälle, offene Nebenkostenabrechnungen und Schadensersatzansprüche aus dem Mietverhältnis absichern kann. Dies ist in den meisten Fällen aber gar nicht zentrales Streitthema, sondern vielmehr: Wann die Kaution zurückzuzahlen ist. 

Was tun wenn die Kaution nicht zurückgezahlt wird?

Vor ein paar Monaten hast du dir deine Traumwohnung gesichert. Der Umzug in die neue Wohnung lief reibungslos (abgesehen von der nächtlichen Last-Minute Packaktion und ein paar zerbrochenen Tellern, aber hey) und in deiner neuen Hood fühlst du dich schon fast wie Zuhause. Alles könnte so perfekt sein – wenn sich dein alter Vermieter nicht mit deiner Mietkaution querstellen würde. Er will sie einfach nicht zurückzahlen – und das ohne dir ersichtlichen Grund.

Was also kannst du tun, um dein (dir zustehendes) Geld zurückzuergattern? Sitzstreik, Klingelstreich beim Vermieter oder doch ein klärendes Gespräch suchen? Wir haben ein paar Vorschläge, die dir helfen können, dich aus dieser vertrackten Situation ‘rauszuholen.

Wie fordere ich die Mietkaution zurück?

Die Rückerstattung des Mietzinsdepots ist in der Schweiz grundsätzlich in dem für das Mietverhältnis relevanten Mietvertrag wie auch im Art. 257e Abs. 3 geregelt. So ergibt sich für die Rückerstattung der Mietsicherheit eine, auf den ersten Blick komplexe in der Praxis jedoch leicht zu verstehende Regelung. Im Mietvertrag wird geregelt wie und mit welchen Voraussetzungen die Übergabe des Mietobjekts bei Auszug zu erfolgen hat und wie die Mietkaution hinterlegt wurde. Sind die Voraussetzungen für die Rückgabe des Mietobjekts erfüllt, gilt der Mietvertrag als erfüllt und die Rückerstattung der Mietkaution hat zu erfolgen. Jedoch gibt das Gesetz dem Vermieter im Art. 257e Abs. 3 bis zu 12 Monaten Zeit, um die Rückerstattung abzuschließen.

Das Schweizer Mietrecht regelt klar und eindeutig, dass mit der Auflösung eines Mietverhältnisses auch die Rückabwicklung der Mietkaution zu erfolgen hat. Sobald das Mietobjekt im Zuge der Abgabe an den Vermieter übergeben wurde, gilt es im Zuge des Wohnungsübergabeprotokoll festzulegen ob zum Beispiel die Wohnung zu behebende Mängel oder Schäden aufweist oder ob das Mietobjekt im ordentlichen Zustand an den Vermieter übergeben wurde. Sind weder Mängel noch offene Forderungen des Vermieters gegeben, so hat dieser binnen einer 30-tägigen Frist die Rückerstattung der Mietzinskaution zu veranlassen. Bestehen jedoch Mängel die der Haftung des Mieters unterliegen oder ist dieser seiner Zahlungspflicht säumig, so kann der Vermieter die Kaution für bis zu 12 Monate einbehalten, um so seine Rechte abzusichern. So gesehen ergeben sich folgende Fristen im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Mietkaution:

• 30 Tage ab Wohnungsabgabe (keine Mängel, keine offenen Forderungen des Vermieters)
• max. 12 Monat (bei Mängel oder offenen Forderungen des Vermieters)

Wie lange darf die Nebenkostenabrechnung nach Auszug dauern?

• Beachten Sie zunächst, dass Sie binnen zwölf Monaten die Nebenkostenabrechnung vornehmen müssen, sowohl dann, wenn der Mieter noch in der Wohnung wohnt, als auch nach dessen Auszug.
• Die Frist beginnt mit dem Ende des Abrechnungszeitraumes. Dieser Zeitraum kann im Mietvertrag vereinbart sein und beispielsweise ab dem Zeitpunkt des Beginns des Mietvertrags laufen oder sich jeweils auf das Kalenderjahr beziehen. Gibt es keine Vereinbarung, gilt immer das Kalenderjahr als Abrechnungszeitraum und endet zum 31. Dezember. Die Frist endet dann zum 31. Dezember des folgenden Jahres.

Was kann alles von der Kaution abgezogen werden?

Eine Rückzahlung der Mietkaution muss nicht wie oftmals irrtümlich angenommen direkt mit dem Auszug des Mieters erfolgen. Dies gilt nur dann, wenn alle „Ansprüche“ aus dem Mietverhältnis komplett geklärt sind, siehe Beispiel 1 in der Tabelle unten. Für die Überprüfung sowie die Beseitigung von Schäden erlaubt die Rechtsprechung bis zu 6 Monaten, siehe Beispiel 2. Die längste Frist wird dem Vermieter mit 12 Monaten für die Abrechnung der Nebenkosten zugestanden, siehe Beispiel 3.

Häufige Streitpunkte zwischen den Mietparteien entstehen in der unterschiedlichen Betrachtung von tatsächlichen Schäden die vom Mieter zu beheben sind, und Spuren normaler Abnutzung, welche mit der Miete abgegolten sind. Dann gibt es noch die sogenannten Schönheitsreparaturen, bei denen Mieter oberflächliche Spuren die durch das normale Wohnen entstanden sind, beseitigen müssen. Wir erläutern verschiedene Situationen, und wofür der Vermieter tatsächlich die Kaution einbehalten darf.

Wie lange hat der Vermieter Zeit für Nebenkostenabrechnung nach Auszug?

Der Vermieter muss die Nebenkosten nach Ablauf des vereinbarten Abrechnungszeitraums abrechnen. Der Abrechnungszeitraum umfasst immer zwölf Monate. So bestimmt es das Gesetz (§ 556 Abs. 1 S. 1 BGB).

Zieht der Mieter aus der Wohnung aus, weil er selbst oder der Vermieter den Mietvertrag gekündigt hat, ist der Mieter daran interessiert, möglichst schnell über die Nebenkostenabrechnung zu verfügen.

Kann der Vermieter nach Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen?

Ich bin am 1.12.2013 in eine Wohnung eingezogen ohne jede übergabe.Schlüssel geholt und fertig Auf meine telefonische Frage was mit den Küchenmöbeln ist die da drin stehen,kam die lapidare Antwort das die vom Vormieter seien und ich die weg werfen könne. Nun bin ich am 1.1.16 dort ausgezogen und hab meinerseits auch die alten Möbel stehen lassen. Schlüssel abgegeben und gut. Nun kam heute ein Brief mit der Aufforderung den Schlüssel zu holen und aus zu räumen,sonst werde man eine Firma beauftragen und mir die Ksten auferlegen...... Is das noch rechtens,fast zwei monate nach Schlüsselübergabe?

Wie lange muss man nach Auszug auf die Nebenkostenabrechnung warten?

Die Fristen für Mieter beginnen mit dem Erhalt der Nebenkostenabrechnung. Von diesem Zeitpunkt an hat auch dieser 12 Monate Zeit, die Rechnung selbst oder von einem Experten prüfen zu lassen. Lässt er diese Frist verstreichen, ist die Nebenkostenabrechnung gültig und der Mieter hat keine Möglichkeit mehr auf einen Widerspruch.

Ergibt sich aus der Abrechnung eine Nachzahlung, ist der Mieter zunächst verpflichtet, diese innerhalb von 30 Tagen zu leisten. Ein Widerspruch ist auch dann noch möglich, wenn die Nachzahlung bereits getätigt wurde, da der Mieter das Recht hat, die vollen zwölf Monate auszuschöpfen.

Auf diese Weise hat der Mieter innerhalb der Frist jederzeit die Möglichkeit, sich zu viel bezahltes Geld zurückzuholen.

Da Vermieter in der Regel einige Zeit zur Erstellung der Abrechnung benötigen, ergibt sich für die Mieter oft ein Zeitraum, in welchem sie die Abrechnung des Vermieters noch beanstanden können, wohingegen der Vermieter sie nicht mehr zulasten des Mieters korrigieren darf.

Stellt sich durch eine Prüfung durch MINEKO heraus, dass man als Mieter zu viel nachzahlen musste, ist dieser Zeitraum optimal für den Widerspruch geeignet. Der Vermieter ist dann nicht mehr dazu in der Lage, möglichen Fehler zu seinen Gunsten zu korrigieren. Er ist dann aber trotzdem verpflichtet, die Fehler zugunsten des Mieters nachzubessern.

Wer muss beweisen dass Kaution gezahlt wurde?

Eine einfache und sichere Variante der Mietkaution ist die so genannte Kautionsbürgschaft bzw. -Versicherung. Was diese im Einzelfall kostet, können Sie mit unserem nachfolgenden Rechner ermitteln:

Was kann der Vermieter nach Auszug in Rechnung stellen?

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Die Rechtsexpertinnen Gabriela Baumgartner und Raphaela Reichlin beantworten jeden Donnerstag im «Espresso» eine Rechtsfrage. Hier geht es zu den bisherigen Antworten.Falls auch Sie eine Frage haben, schreiben Sie uns.

Wie lange darf der Vermieter sich Zeit lassen mit der Nebenkostenabrechnung?

Hältst du bei der Nebenkostenabrechnung die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein, können Mieter die Forderungen anfechten. Das führt im schlimmsten Fall dazu, dass du auf Kosten sitzen bleibst. Welche Fristen gelten für die Erstellung, Korrektur sowie Einsprüche bei der Nebenkostenabrechnung, erfährst du hier: 

Damit die Betriebskostenabrechnung rechtssicher ist, musst du einige wichtige Formalitäten beachten. Vor allem die gesetzlich vorgeschrieben Fristen solltest du kennen und einhalten. Verpasst du diese, dann können die Mieter:innen die Nebenkostenabrechnung anfechten und du trägst anfallende Kosten unter Umständen selbst.

Du musst als Vermieter beweisen, dass die Abrechnung bei deinen Mieter:innen fristgerecht eingegangen ist. Kommt es zu Verzögerungen auf Seiten der Post, hat der:die Vermieter:in einem Urteil des BGH zur Folge das zu vertreten (BGH, Aktenzeichen VII ZR 107/08). Am besten ist es, die Nebenkostenabrechnung durch einen Boten zustellen zu lassen. Das kann dein:e Hausmeister:in sein, auch Familienmitglieder oder Freund:innen können die Abrechnung zustellen.

Welche Mängel muss der Vermieter hinnehmen?

Um die Farbe der Wände streiten sich Vermieter und Mieter bei der Wohnungsübergabe am häufigsten. Früher war es üblich, dass Mieter beim Auszug für weiße Wände zu sorgen hatten. Zahlreiche Klauseln im Mietvertrag machen die Pflicht zur Renovierung allerdings unwirksam. So z.B. starre Fristen, das Vorschreiben einer bestimmten Wandfarbe oder die allgemeine Pflicht zur Renovierung ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung. Ist eine Renovierung allerdings notwendig oder rechtssicher im Mietvertrag festgehalten, muss der Eigentümer hinnehmen, dass der Mieter in Eigenregie streicht und das Ergebnis nicht professionell ist.

Schränke und Regale im Badezimmer oder der Küche anzubringen, zählt zu einem vertragsmäßigen Gebrauch der Wohnung. Das Amtsgericht München hielt in einem Streit 59 Bohrlöcher im Bad für angemessen (Az.: 473 C 32372/13) und für das Landgericht Berlin waren sogar 149 Löcher in einer 150-qm-Wohnung annehmbar (Az.: 63 S 216/13). Mieter müssen beim Auszug also nicht alle Bohrlöcher in der Wohnung zuspachteln.

Welche Kosten darf der Vermieter von der Kaution abziehen?

Für das private Mietrecht gibt es hierfür klare Regelungen. Sie als Vermieter dürfen folgende Forderungen mit der Mietkaution verrechnen:

Mängel sind in der Regel nicht erledigte, bei einer Vorbesichtigung des Vermieters vereinbarte Schönheitsreparaturen. Wenn sie nicht vom Mieter erledigt werden, kann der Vermieter ihm die fachmännische Erledigung in Rechnung stellen bzw. die Kosten mit der Mietkaution verrechnen. Normale Verschleißmängel, wie die Abnutzung einer Herdplatte, können Ihnen nicht in Rechnung gestellt werden.

Was passiert wenn man als Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellt?

Jeder Mieter erwartet eine Nebenkostenabrechnung, wenn er auf die Nebenkosten Vorauszahlungen geleistet hat. Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, nach Ablauf der vereinbarten Abrechnungsperiode von in der Regel 12 Monaten die Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Dazu hat der Vermieter regelmäßig 12 Monate Zeit.

Versäumt der Vermieter diese Frist (Ausschlussfrist), kann er keinerlei Nachforderungen mehr gegen den Mieter stellen. Die Abrechnungspflicht des Vermieters ergibt sich auch aus dem Grundsatz, dass Vorauszahlungen nicht auf Dauer angelegt sind, sondern nur Vorleistungen auf die endgültige Nebenkostenlast darstellen.