Was versteht man unter einem Lieferverzug?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was versteht man unter einem Lieferverzug?
2. Welche Arten von Lieferverzug gibt es?
3. Wann spricht man von einem Lieferverzug?
4. Wie schreibt man einen Lieferverzug?
5. Welche Folgen hat ein Lieferverzug?
6. Wer haftet bei Lieferverzug?
7. Welche 4 Kaufvertragsstörungen gibt es?
8. Was für Rechte habe ich bei Lieferverzug?
9. Was tun bei Lieferverzug?
10. Was tun bei einem Lieferverzug?
11. Wie lange darf ein Liefertermin überschritten werden?
12. Welche 3 Arten von Mangel gibt es?
13. Welche 5 Sachmangel gibt es?
14. Wie viel Prozent Preisnachlass bei Lieferverzug?
15. Welche Rechte hat der Kunde bei Lieferverzug?

Was versteht man unter einem Lieferverzug?

Bei einem Lieferverzug wird die Sache zu spät oder gar nicht geliefert, obwohl es anders vereinbart war und der Käufer eine Mahnung ausgesprochen hat.

Der Schuldner gerät in Lieferverzug, wenn er nach Fälligkeit der Leistung trotz einer Mahnung des Gläubigers nicht leistet (§ 286 BGB).

Der Lieferverzug wird auch als Schuldnerverzug bezeichnet. Um nachvollziehen zu können, warum das der Fall ist, ist es wichtig zu wissen, wer der Schuldner und wer der Gläubiger ist.

Es gibt verschiedene Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit der Schuldner in Lieferverzug gerät. Der Gläubiger muss einen fälligen, durchsetzbaren Anspruch auf Leistung haben, bei dem der Schuldner die Leistung nicht erbringt. Des Weiteren müsste der Gläubiger eine Mahnung aussprechen.

Die Voraussetzungen sind also:

Anspruch auf Leistung

Wenn sich der Schuldner im Lieferverzug befindet, erfüllt er seine vertraglich vereinbarten Pflichten nicht. Dies hat zur Folge, dass dem Gläubiger Rechte zustehen, falls er aufgrund des Lieferverzugs einen (finanziellen) Schaden erleidet. Welche Rechte das sind, erfährst Du jetzt.

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• Lieferverzug – Schuldner gerät in Verzug, wenn er nach Fälligkeit der Leistung trotz einer Mahnung des Gläubigers nicht leistet.
• Lieferverzug = Schuldnerverzug
• Schuldner – derjenige, der dem Gläubiger eine Leistung schuldet.
• Schuldverhältnis – Schuldner ist dazu verpflichtet, einer anderen Person eine Leistung zu erbringen (§ 241 Abs. 1 S. 1 BGB).
• Gläubiger – Person, die von dem Schuldner eine Leistung aus dem Schuldverhältnis fordern kann.
• Voraussetzungen Lieferverzug:
• Anspruch auf Leistung
• Fälligkeit der Leistung
• Durchsetzbarer Anspruch
• Nichtleistung des Schuldners
• Mahnung durch den Gläubiger

• Fälligkeit – Leistung ist ab dem Zeitpunkt fällig, zu dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann.

• Durchsetzbarkeit – Anspruch ist durchsetzbar, wenn keine Einreden vorliegen, wodurch der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht hat.

• Mahnung – einseitige, ernsthafte und eindeutige Aufforderung durch den Gläubiger an den Schuldner, die geschuldete und fällige Leistung zu erbringen.

• Rechte des Gläubigers bei Lieferverzug:

  • Anspruch auf Erfüllung
  • Schadensersatz wegen Verzugsschäden §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB
  • Schadensersatz wegen Nichtleistung §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB
  • Rücktritt vom Vertrag §§ 323 Abs. 1, 346 BGB

Welche Arten von Lieferverzug gibt es?

Die Pflichten des Käufers sind die gelieferte Ware anzunehmen und den Kaufpreis fristgemäß zu zahlen.

Wann spricht man von einem Lieferverzug?

Die Pflichten des Käufers sind die gelieferte Ware anzunehmen und den Kaufpreis fristgemäß zu zahlen.

Wie schreibt man einen Lieferverzug?

Kommt es nach dem Online-Kauf oder einer anderen Bestellung zu einer Lieferverzögerung, kann diese eine Verletzung vertraglicher Pflichten im Sinne des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen. Hieraus können sich verschiedene Rechte und Ansprüche für den Besteller ergeben.

Beim Lieferverzug besteht die Verletzung vertraglicher Pflichten regelmäßig in der nicht pünktlichen Erbringung der geschuldeten Leistung – also in einer zu spät erfolgten Warenlieferung.

Damit sich aus der Lieferverspätung weitergehende Rechte und Ansprüche für den Besteller ergeben, müssen jedoch noch einige Zusatzvoraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss der Verkäufer den sogenannten Lieferverzug zu vertreten haben.

Welche Folgen hat ein Lieferverzug?

Ihre Ansprüche und Rechte beim Lieferverzug im Einkauf Ihre gesetzlichen Ansprüche bei einem geplatzten Liefertermin ergeben sich aus dem § 286 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hier heißt es: § 286 Verzug des Schuldners (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, 1. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, 2. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 3. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. (3) ... (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Wichtig: Der § 286 „Verzug des Schuldners“ ist ein Unterfall des § 280 Absatz 1 „Schadensersatz wegen Pflichtverletzung“. Dort heißt es: „Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.“

Ihr Lieferant gerät in Verzug, wenn 1.    ein gültiger Vertrag geschlossen wurde, 2.    die Lieferung fällig war, 3.    der Lieferant bei Fälligkeit nicht geliefert hat, 4.    der Lieferant von Ihnen gemahnt wurde, wenn dies erforderlich war und 5.    der Lieferant den Grund für den Lieferverzug zu vertreten hat.

Wer haftet bei Lieferverzug?

Ab welchem Zeitpunkt der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug gerät, hängt stets von Ihrem individuellen Kaufvertrag ab.

Grob gesagt, tritt Verzug unter folgenden Voraussetzungen ein:

• Der Verkäufer hält den vereinbarten Liefertermin nicht ein oder überschreitet seinen Lieferzeitraum.
• Hierfür trägt er auch die Schuld.
• Er leistet auch nach einer Mahnung Ihrerseits nicht.

Auch bei einer verspäteten Lieferung müssen Sie den Verkäufer in der Regel erst mahnen, damit er in Verzug gerät. Eine Mahnung ist eine Aufforderung an den Verkäufer, die bestellte Ware zu liefern.

Der Grundsatz lautet: Ohne Mahnung kein Verzug.

Damit die Mahnung Verzugsfolgen auslöst, sind folgende Aspekte zu beachten:

Welche 4 Kaufvertragsstörungen gibt es?

In diesem Beitrag möchte ich euch kurz und knapp die 4 Arten der Kaufvertragsstörungen erläutern. 

Die vier Arten von Kaufvertragsstörung unterteilen sich in die folgenden Bereiche:

Lieferverzug

Diese Art der Kaufvertragsstörung tritt ein, wenn die bestellte Ware nicht termingerecht geliefert wird. 

Voraussetzung:

Der vereinbarte Liefertermin wurde nicht eingehalten (=Terminkauf), daher ist keine Mahnung seitens des Käufers notwendig. Ist kein genauer Kalendertag vereinbart worden, so muss die Lieferung beim Verkäufer vom Käufer angemahnt werden. Auch bei Selbstinverzugsetzung des Verkäufers ist keine Mahnung seitens des Käufers notwendig, da der Verkäufer bestätigt, dass er nicht liefern kann/will.

Was für Rechte habe ich bei Lieferverzug?

Sie haben Ware bestellt, doch die Lieferung lässt auf sich warten? Dann handelt es sich möglicherweise um Lieferverzug.

Laut § 286 BGB liegt Lieferverzug vor, wenn:

• Zwischen Käufer und Verkäufer ein wirksamer Kaufvertrag über die Sache besteht
• Die Forderung gemäß Vertrag schon fällig ist
• Trotz Fälligkeit keine Lieferung erfolgt ist
• Der Schuldner trotz Mahnung keine Leistung erbringt
• Der Schuldner für die Nichtlieferung verantwortlich ist.
• Der Schuldner nicht leistet, obwohl die Leistung grundsätzlich möglich wäre

Was tun bei Lieferverzug?

Die Lösung mit dem geringsten Aufwand. Hat der Händler eine Bestellung angenommen, aber keine Ware verfügbar, könnten Sie schlicht warten, bis er wieder liefern kann. Allerdings kann das auch mehrere Wochen dauern.

Was tun bei einem Lieferverzug?

Hält der Lieferant Termine nicht ein, ist meist der erste Gedanke des Einkäufers zum Lieferverzug – Was tun? Gleich mahnen?

Wird der Lieferverzug erst mit der Mahnung ausgelöst? Oder ist der Verzug schon alleine dadurch eingetreten, dass der Lieferant einen kalendermäßig genau festgelegten Fälligkeitstermin überschritten hat?

In der Praxis sind diese Fragen erst einmal zweitrangig. Denn viele große Firmen versenden ihre standarisierten Mahnungen heute automatisch, sobald Termine nicht eingehalten werden.

Haben die Vertragsparteien einen verbindlichen Lieferzeitpunkt nach dem Kalender bestimmt, kommt der Lieferant, der den Verzug zu vertreten hat, auch ohne Mahnung in Verzug, wenn der Anspruch des Einkäufers/Bestellers fällig und durchsetzbar ist.

Die Folge: Der Lieferant haftet für den durch den Verzug verursachten Schaden. Zum Verzugsschaden gehören auch entgangener Gewinn und Schäden durch Betriebsunterbrechung. Das kann sich für den Lieferanten verheerend auswirken.

Wie lange darf ein Liefertermin überschritten werden?

 

Ist der Lie­fer­termin oder die Lie­fer­frist unver­bind­lich ver­ein­bart worden, kann der Käufer nach Abschn. IV. Nr. 2 S. 1, 2 NWVB sechs Wochen nach Über­schreiten der fest­ge­legten Zeit den Ver­käufer auf­for­dern zu liefern. Mit Zugang der Auf­for­de­rung kommt der Ver­käufer in Verzug. Begehrt der Käufer Rück­tritt und bzw. oder Scha­dens­er­satz, hat er zuvor eine ange­mes­sene Nach­frist zu setzen.

Welche 3 Arten von Mangel gibt es?

• 1. Wann liegt ein Sachmangel vor?
• 1.) Subjektive Anforderungen
• 2.) Objektive Anforderungen
• 3.) Angaben in der Werbung
• 4.) Montageanforderungen
• 5.) Falsch- und Teillieferungen
• 6.) Mängelrechte auch bei unwesentlichen Mängeln
• 2. Gibt es bei der Annahme von Sachmängeln Ausnahmen von den genannten Grundsätzen?
• 3. Wann liegt kein Sachmangel vor?
• 4. Bestehen auch Gewährleistungsrechte für Verschleißteile?
• 5. Sonderfall: Wie verhält es sich mit der Gewährleistung bei Antiquitäten?
• 6. Welcher Zeitpunkt ist für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache maßgeblich?
• 7. Wer muss das Vorliegen des Sachmangels beweisen?

Zum 01.01.2022 wird der Begriff des Sachmangels für bewegliche Sachen ohne digitale Elemente gemäß § 434 BGB grundsätzlich reformiert. Diese Reform betrifft alle Formen von kaufrechtlichen Geschäften und mithin sowohl B2B-, C2C- als auch B2C-Handelsbeziehungen.

Nach bisherigem Mängelrecht waren für die Beurteilung eines Sachmangels primär subjektive Anforderungen der Kaufsache und damit maßgeblich, ob zwischen Käufer und Verkäufer bestimmte Vereinbarungen über die Beschaffenheit/Eigenschaften der Sache getroffen wurden. Ein Sachmangel lag daher primär vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht.

Nur sekundär und für den Fall, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, bemaß sich ein Sachmangel nach objektiven Anforderungen danach, ob sich die Sache für die vertraglich vorausgesetzte oder zumindest die gewöhnliche Verwendung eignete (und in letzterem Fall eine Beschaffenheit aufwies, die bei gleichartigen Sachen üblich ist und die der Käufer erwarten kann).

Welche 5 Sachmangel gibt es?

• 1. Wann liegt ein Sachmangel vor?
• 1.) Subjektive Anforderungen
• 2.) Objektive Anforderungen
• 3.) Angaben in der Werbung
• 4.) Montageanforderungen
• 5.) Falsch- und Teillieferungen
• 6.) Mängelrechte auch bei unwesentlichen Mängeln
• 2. Gibt es bei der Annahme von Sachmängeln Ausnahmen von den genannten Grundsätzen?
• 3. Wann liegt kein Sachmangel vor?
• 4. Bestehen auch Gewährleistungsrechte für Verschleißteile?
• 5. Sonderfall: Wie verhält es sich mit der Gewährleistung bei Antiquitäten?
• 6. Welcher Zeitpunkt ist für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache maßgeblich?
• 7. Wer muss das Vorliegen des Sachmangels beweisen?

Zum 01.01.2022 wird der Begriff des Sachmangels für bewegliche Sachen ohne digitale Elemente gemäß § 434 BGB grundsätzlich reformiert. Diese Reform betrifft alle Formen von kaufrechtlichen Geschäften und mithin sowohl B2B-, C2C- als auch B2C-Handelsbeziehungen.

Nach bisherigem Mängelrecht waren für die Beurteilung eines Sachmangels primär subjektive Anforderungen der Kaufsache und damit maßgeblich, ob zwischen Käufer und Verkäufer bestimmte Vereinbarungen über die Beschaffenheit/Eigenschaften der Sache getroffen wurden. Ein Sachmangel lag daher primär vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht.

Nur sekundär und für den Fall, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, bemaß sich ein Sachmangel nach objektiven Anforderungen danach, ob sich die Sache für die vertraglich vorausgesetzte oder zumindest die gewöhnliche Verwendung eignete (und in letzterem Fall eine Beschaffenheit aufwies, die bei gleichartigen Sachen üblich ist und die der Käufer erwarten kann).

Wie viel Prozent Preisnachlass bei Lieferverzug?

Für Verträge, die VerbraucherInnen ab dem 1.1.2022 abschließen, gelten neue Regelungen für den Verzug des Unternehmers.

Es müssen – anders als bisher – im Regelfall zwei Erklärungen an den Unternehmer geschickt werden:

• In einem ersten Schritt muss der Unternehmer zur Leistung aufgefordert werden und ihm schriftlich eine angemessene Nachfrist (z.B. 14 Tage) gesetzt werden. Sind digitale Leistungen geschuldet, können Sie den Unternehmer ohne Fristsetzung zur Leistung auffordern. Hier finden Sie den entsprechenden Musterbrief zur Nachfristsetzung 

Welche Rechte hat der Kunde bei Lieferverzug?

Zum einen kann der Käufer solche Kosten ersetzt verlangen, die für den vorübergehenden Ersatz erforderlich waren. Das Gesetz bezeichnet solche Kosten als „Verzugsschaden“ und spricht dem Käufer einen Schadensersatz zu.

Voraussetzung für den Ausgleich der Ersatzkosten ist, dass sich der Verkäufer im Verzug befindet. In der Regel wird der Verzug durch eine Mahnung ausgelöst. Unter einer Mahnung versteht das Gesetz eine eindeutige Aufforderung zur Leistung („Bitte liefern Sie unverzüglich!“).

Die Mahnung kann schriftlich, mündlich, per SMS oder Email erfolgen. Eine Fristsetzung ist für die Mahnung nicht erforderlich.